Nach fast 20 Jahren will US-Präsident Joe Biden den Militäreinsatz in Afghanistan beenden und alle Truppen bis zum 11. September nach Hause holen.
„Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden“, sagte Joe Biden am Mittwoch nach vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede. „Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen.“ Man könne die Militärpräsenz nicht immer wieder in der Erwartung verlängern oder vergrößern, die „idealen Bedingungen“ für einen Abzug zu schaffen.
Unterdessen hat die Nato das Ende ihres Einsatzes eingeleitet. Die Alliierten hätten entschieden, mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der Außen- und Verteidigungsminister der 30 Bündnisstaaten von Diplomaten.
USA wählt symbolkräftiges Datum
Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA als größter Truppensteller ihre Soldaten ohne weitere Bedingungen zum 11. September abziehen wollen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von 2001, wir berichteten.
Die Anschläge, für die das Terrornetz Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten damals den Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan ausgelöst. Der internationale Militäreinsatz führte binnen weniger Wochen zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen bis zum 1. Mai vereinbart. Biden bricht diese Zusage nun. Die USA wollen nun vor dem 1. Mai mit dem Abzug beginnen und ihn bis zum 11. September abgeschlossen haben. Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit noch rund 2500 US-Soldaten in Afghanistan. Zum Höhepunkt vor zehn Jahren waren es etwa 100.000.
„Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militärisch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitäre Arbeit weitergehen“, sagte Joe Biden den Auszügen zufolge weiter. Die USA würden Afghanistans Regierung, die Sicherheitskräfte und auch die Friedensverhandlungen mit den Taliban weiter unterstützen. Biden wollte den Beschluss am Mittwoch (20.15 Uhr MEZ) offiziell im Weißen Haus verkünden.
Auch Nato und Bundeswehr folgen
Der Truppenabzug war auch zentrales Thema einer Schalte der Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kamen dazu persönlich nach Brüssel.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, der Abzug werde mit Nato-Staaten und anderen Partnern koordiniert. „Wir sind gemeinsam hineingegangen, haben uns gemeinsam abgestimmt, und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten, gemeinsam wegzugehen.“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, sie rechne damit, dass die Nato-Staaten noch am Mittwoch den gemeinsamen Abzug ihrer Truppen besiegeln würden.
Aktuell sind inklusive der US-Truppen noch etwa 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Darunter sind etwa 1000 deutsche Soldaten.
Mit Bidens Entscheidung steht für die Bundeswehr der verlustreichste Einsatz ihrer Geschichte vor dem Ende. 59 deutsche Soldaten ließen in Afghanistan ihr Leben. Davon wurden 35 in Gefechten oder bei Anschlägen getötet. Kramp-Karrenbauer sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus.“
Keine Bedingungen für Abzug
Trotz der anhaltenden Gewalt in Afghanistan will die US-Regierung den Abzug nicht an Bedingungen knüpfen. „Der Präsident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basierender Ansatz, der der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept für einen ewigen Verbleib in Afghanistan ist“, sagte ein Regierungsvertreter.
In Afghanistan löste die Entscheidung Enttäuschung und Resignation aus. Ein Verhandler der Regierung bei den Friedensgesprächen in Doha, der namentlich nicht genannt werden wollte, nannte den Beschluss das „Verantwortungsloseste und Egoistischste“, was Amerika seinen afghanischen Partnern zufügen könne.
Die militant-islamistischen Taliban bestehen hingegen auf dem ursprünglich vereinbarten Termin für einen Rückzug bis zum 1. Mai. Die Aufständischen hatten zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden. Als Reaktion auf die neuen Pläne der USA schlossen die Taliban eine Teilnahme an einer für Ende April geplanten Friedenskonferenz in Istanbul aus.
Mit Spannung wird nun erwartet, welche Konsequenzen die Entscheidung für die laufenden Friedensverhandlungen zwischen afghanischer Regierung und Taliban hat. Als Risiko gilt, dass die Taliban kurz nach einem Truppenabzug mit Waffengewalt die Macht übernehmen könnten. Für die junge Demokratie in Afghanistan und Fortschritte bei Frauenrechten oder Medienfreiheit wäre dies wohl der Todesstoß.
© dpa-infocom, dpa:210414-99-194675/7
weiterführende Informationen:
➡️ Unama-Berichte zu zivilen Opfern in Afghanistan
➡️ Nato zur Afghanistan-Mission „Resolute Support“
➡️ weitere News zum Themengebiet Afghanistan
News vom 13.04.2021 zum Truppenabzug aus Afghanistan:
