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Lindner auf FDP-Parteitag: Schwarz-Grün und RRG unmöglich machen

«Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird»: Christian Lindner. Foto: Michael Kappeler/dpa
«Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird»: Christian Lindner. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die FDP stellt mit einem dreitägigen Parteitag die Weichen für den Wahlkampf. Die Liberalen wollen nach der Bundestagswahl mitregieren. Das Wahlziel: zweistellig werden.

Christian Lindner hat die FDP auf ihrem Parteitag zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen, damit nach der Bundestagswahl keine Regierungsbildung ohne die Liberalen möglich ist.

“Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind”, sagte er am Freitag beim digitalen FDP-Parteitag. “Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.” Liberale Ideen müssten den weiteren Weg Deutschlands mitprägen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki gab als Ziel für die Bundestagswahl am 26. September aus, das 2017er Ergebnis von 10,7 Prozent zu übertreffen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. “An unsere Sportfans: Wir wollen aufs Treppchen.” Derzeit liegt die FDP in den Umfragen bei elf bis zwölf Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.

Die FDP will bei ihrem digitalen Parteitag bis zum Sonntag ihr Präsidium und den Bundesvorstand neu wählen. Lindner tritt erneut als Bundesvorsitzender an. Außerdem sollen die 662 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beraten und beschließen.

Lindner erteilte in seiner gut einstündigen Rede Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise eine scharfe Absage. Im Gegenteil wolle die FDP die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten.

“Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz”, sagte Lindner.

Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten. Lindner kritisierte den Ruf nach Steuererhöhungen, der teils wie ein politischer Selbstzweck daherkomme. “Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben.” Bei einem normalen Einkommen müsse es in Deutschland möglich sein, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Arbeitslebens in einem Eigenheim zu wohnen.

Ein “Weiter so” sei die größte Gefahr für die Zukunft in Deutschland, betonte Lindner. Größte Herausforderung sei es, dass im deutschen Bildungssystem für einen Erfolg und Aufstieg noch immer die Herkunft, der Zufall der Geburt, eine Rolle spiele. “Denjenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, denen müssen wir die Hürden reduzieren.”

© dpa-infocom, dpa:210514-99-591814/6


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