CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen seine Person sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen.
Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten mit. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.
Der Anwalt von Georg Nüßlein teilte weiter mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann“, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.
Der Rückhalt für Georg Nüßlein in der eigenen Partei scheint ungewiss: CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Vorwürfe gegen den christsozialen Bundestagsabgeordneten zuletzt als schwerwiegend. „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen“, sagte Blume der Augsburger Allgemeinen.
Immunität aufgehoben
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte in der Affäre am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt.
Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern werde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Georg Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.
Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros von Georg Nüßlein und seines Wahlkreisbüros in Günzburg.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.
Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Georg Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.
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