New York (dpa) – Eine Woche nachdem eine offizielle Untersuchung die sexuelle Belästigung mehrerer Frauen durch Andrew Cuomo festgestellt hat, zieht der Gouverneur von New York die Konsequenzen.
Er werde sein Amt in 14 Tagen niederlegen, sagte der 63-jährige Politiker der Demokratischen Partei am Dienstag per Video. „Ich liebe New York und ich würde nie auf irgendeine Art und Weise nicht hilfreich sein wollen. Und die beste Art und Weise, mit der ich jetzt helfen kann, ist, zur Seite zu treten und die Regierung wieder zum Regieren zurückkehren zu lassen.“
Mit dem Rücktritt geht im Bundesstaat New York eine Ära zu Ende: Der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter, dessen Vater Mario bereits zwischen 1983 und 1994 Gouverneur war, ist seit 2011 im Amt und war 2019 für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Nach seinem Abtritt wird mit Vizegouverneurin Kathy Hochul zumindest übergangsweise erstmals eine Frau als Gouverneurin amtieren. Die Machtübergabe werde „nahtlos“ verlaufen, versprach Cuomo.
Mehrere Politiker begrüßten den Rücktritt. Cuomo habe „die richtige Entscheidung“ getroffen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der als Cuomos Intimfeind gilt, kommentierte, es sei schon lange Zeit für einen Rücktritt gewesen – „und es ist zum Besten aller New Yorker“. „Heute endet ein trauriges Kapitel für ganz New York, aber es ist ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit“, sagte Generalstaatsanwältin Letitia James, deren Feststellungen in einem offiziellen Untersuchungsbericht wohl entscheidend waren.
Bevor er seinen Rückzug verkündete, wehrte sich Cuomo erneut gegen die Vorwürfe. „Meine Anwälte haben den Untersuchungsbericht in den vergangenen Tagen durchgesehen und bereits zahlreiche Probleme und Fehler angeprangert.“ Die schwerstwiegenden Vorwürfe würden nicht belegt, zudem seien Vorwürfe und Bericht politisch motiviert. „Das bedeutet aber nicht, dass es nicht elf Frauen gibt, die ich verletzt habe. Und dafür entschuldige ich mich aus tiefstem Herzen.“ Auch Cuomos Anwältin Rita Glavin prangerte noch einmal eine Stunde lang Fehler und Auslassungen an.
Der 168-seitige Bericht von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James kam zu dem Ergebnis, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt habe. Es habe ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre“ und ein „Klima der Angst“ geschaffen.
Daraufhin hatten Politiker von Demokraten und Republikanern bis hin zu Präsident Joe Biden den Gouverneurs zum Rücktritt gedrängt. Zudem wurde im Repräsentantenhaus von New York ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Von mehreren Seiten drohen Cuomo nun strafrechtliche Konsequenzen. Zuletzt war im Zuge des Skandals auch eine seiner engsten Mitarbeiterinnen, Melissa DeRosa, zurückgetreten.
Cuomo stand unter immensem Druck – stemmte sich aber lang gegen einen Rücktritt und kämpfte um sein politisches Überleben. „Ich bin ein Kämpfer“, sagte er noch am Dienstag. „Und mein Instinkt sagt mir eigentlich, dass ich mich durch diese Kontroverse durchkämpfen sollte.“ Zeit und Geld würden aber angesichts der Corona-Pandemie im Bundesstaat New York derzeit dringend an anderer Stelle gebraucht. Deswegen könne er den Kampf nicht durchziehen. Es sei „die Ehre seines Lebens“ gewesen, als Gouverneur von New York zu dienen.
Cuomo war in der Corona-Pandemie anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Maßnahmen dagegen. Die Pressekonferenzen wurden von Millionen live verfolgt, auch in anderen Ländern. Der Gouverneur bekam dafür sogar einen Emmy, den wichtigsten Fernsehpreis der USA.
Aber nicht nur die Vorwürfe sexueller Belästigung machten Cuomo zu schaffen. Wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen geriet der Gouverneur in den Verdacht, das wahre Ausmaß des Dramas verschleiert zu haben. Auch soll er versucht haben, Kritiker einzuschüchtern.
Trotzdem hatten viele nicht daran geglaubt, dass der Gouverneur von sich aus zurücktreten werde. Kritikern halten ihn für arrogant, stur und sogar für geradezu besessen von seinem bisherigen Amt. Nur der Tod könne ihn davon abhalten, seine Amtszeit nicht zu Ende zu führen, soll er noch vergangenes Jahr gesagt haben. So kommentierte dann auch Jabari Brisport, demokratischer Senator von New York, den Rücktritt mit den Worten: „Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Tag erlebe.“
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