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Österreich: Koalition mit rechter FPÖ gegen “System Kurz”?

Die Luft wird dünn für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
Die Luft wird dünn für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

Österreichs Sozialdemokraten sind in der Regierungskrise um Kanzler Kurz offenbar sogar bereit, ein selbstauferlegtes Verbot zu kippen: Nach Medien-Informationen wollen sie auf die rechte FPÖ zugehen.

Zur Vorbereitung einer Vier-Parteien-Koalition gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sind die österreichischen Sozialdemokraten nach Medien-Informationen bereit, auf die rechte FPÖ zuzugehen.

Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung “Die Presse”. “Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen”, zitiert das Blatt SPÖ-Kreise.

In Österreich haben Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und seinen engsten Kreis eine Regierungskrise ausgelöst. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert wurde. Dafür sollen Steuermittel geflossen sein.

Grüne fordern “untadeligen” neuen ÖVP-Kanzler

Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig. Sie haben klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP nur mit einem “untadeligen” neuen ÖVP-Kanzler möglich sei.

Am Dienstag muss sich Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, in einer Sondersitzung des Nationalrats einem Misstrauensantrag stellen. Seine Abwahl gilt inzwischen als fast sicher. Um Neuwahlen zu vermeiden, haben alle anderen Parlamentsparteien inzwischen Sondierungen für alternative Regierungskonstellationen gestartet.

Kurz hält trotz dieser Entwicklungen an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien “handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig”, sagte er jüngst in einem Statement.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zuletzt deutliche Worte für die verfahrene Situation gefunden. Er forderte alle politischen Akteure auf, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. “Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten”, sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.

SPÖ: Impfgegner darf nicht Gesundheitsminister werden

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte jetzt im ORF, “außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Handlungen.” Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos und der FPÖ sei “unwahrscheinlich, aber möglich”.

Bei einer solchen Konstellation wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie in der Nachrichtensendung ZiB2.

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in der Coronakrise zu den Impfgegnern zählt, würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stehe als Kanzlerin zur Verfügung.

© dpa-infocom, dpa:211009-99-536278/2


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