Im Machtkampf in Belarus – wie der seit einigen Jahren vom Außenministerium offiziell verwendete Name für Weißrussland lautet – ist Russland bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften aus dem Militär zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1.
Dies sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk erfolgt. „Ich hoffe aber, dass es nicht soweit kommen wird“, so Putin. Lukaschenko warf dem Westen, aus dem einige Länder die laut offizieller Angaben mit 80 Prozent erfolgte Wiederwahl des autoritären Staatschef nicht anerkannt haben, indes einen „hybriden Krieg“ gegen sein Land vor. Die Lage in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, war angespannter als zuletzt.
Als „hybride Kriegsführung“ wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet. Lukaschenko hat dem Ausland schon mehrfach vorgeworfen, hinter den Massenprotesten gegen ihn zu stecken. Konkrete Beweise legte er aber nicht vor.
„Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen“, sagte der 65-Jährige bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck ausgeübt.
Hilfe aus Russland
Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Wahl zum Sieg gratuliert.
Putin warf dem Westen einmal mehr eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor. Russland verhalte sich hingegen zurückhaltender und neutraler als viele andere Länder, sagte er und erwähnte die Europäer und Amerikaner. Allerdings hatte sich Lukaschenko Propagandisten von russischen Staatsmedien als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten des Staatsfernsehens ihm den Rücken gekehrt hatten.
Auf Hilfe des Militär aus Russland kann Belarus nun auch für seine Sicherheitskräfte hoffen. Einen Einsatz im Nachbarland werde es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geben, sagte Putin. „Wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten.“ Er listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube auf. Einen „solchen Bedarf“ gebe es derzeit aber nicht.
NATO mit Warnung an Moskau
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Moskau in der Bild: „Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können.“ Es gebe keine Konzentration von Nato-Truppen in der Region, deshalb dürfe Minsk dies auch nicht als Ausrede verwenden, um die friedlichen Proteste niederzuschlagen.
Kritik kam auch vom belarussischen Koordinierungsrat für einen friedlichen Machttransfer. Dass Russland Sicherheitskräfte des Militär in Reserve für einen Einsatz in Belarus halte, sei inakzeptabel und widerspreche dem Völkerrecht, teilte das Gremium der Opposition mit. „Was in Belarus geschieht, ist allein eine innere Angelegenheit.“
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sprach sich indes gegen eine Einmischung Russlands aus. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus gelöst werden müsse, sagte sie dem russischen Radiosender Echo Moskwy.
Zugleich hob die 37-Jährige die wichtige Rolle mutiger Frauen bei den Protesten hervor: „Normalerweise machen Männer Revolutionen“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Und die Rolle der Frau bei uns ist es, an der Seite der Männer zu stehen. Aber in diesem Wahlkampf mussten wir Frauen anstelle unserer Männer stehen.“ Tichanowskaja ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie ins EU-Land Litauen geflüchtet.
Proteste halt an
Auch am Donnerstag gab es wieder Straßenproteste gegen Lukaschenko. Er werde damit fertig werden – egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren, meinte er. „Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft.“ Wenn alle Betriebe arbeiten würden, werde es keine Probleme geben. Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine große Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück.
Unabhängige Gewerkschafter berichteten, viele seien nun in einer inneren Streikhaltung, Arbeitsprozesse verlangsamten dadurch. Ursprünglich war das Ziel der demokratischen Protestbewegung, durch einen flächendeckenden Streik in den Staatsbetrieben Lukaschenkos Macht zu brechen.
Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor – etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor und sperrt sie in Gefängnissen ein.
Als eine führende Persönlichkeit der Demokratiebewegung wurde Maria Kolesnikowa bei den Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Mitglieder sind bereits zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden.
Die Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Estland wollen indes den Druck auf die autoritäre Führung in Minsk erhöhen. Sie haben unabhängig von der EU-Sanktionen eigene Strafmaßnahmen beschlossen. Die Regierung des EU-Landes Estland brachte Einreiseverbote gegen Personen auf den Weg, die an Wahlfälschungen und Repressionen gegen Regierungsgegner beteiligt gewesen sein sollen.
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