Brüssel/Luxemburg/Budapest/Kiew (dpa) – Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Verständigung auf weitere Sanktionen des Westens gegen Moskau immer schwieriger.
Am Donnerstag erreichte Ungarn mit einer zeitweisen Blockade des nächsten EU-Sanktionspakets, dass keine Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill eingeführt werden.
Die Vertreter der EU-Staaten einigten sich aber auf die weiteren Teile des Sanktionspakets, darunter ein weitgehendes Embargo gegen Öl-Lieferungen aus Russland. Aus dem Osten der Ukraine wurden derweil weiter heftige Kämpfe gemeldet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte sich eindeutig zu dem Ziel, dass die Ukraine in dem von Russland am 24. Februar begonnenen Krieg gewinnen muss.
Anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. „Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch“, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.
Auch nach britischer Einschätzung rücken russische Truppen weiter vor und haben inzwischen den Großteil von Sjewjerodonezk eingenommen. Allerdings hätten sie erhebliche Verluste erlitten, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Das ukrainische Militär will das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk allerdings nicht an die russischen Truppen verloren geben. „Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt.
Kiew: „Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht“
Vize-Generalstabschef Hromow und die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar zogen mit Blick auf den 100. Kriegstag an diesem Freitag Bilanz. „Unser Widerstand ist nach all den Monaten ungebrochen. Der Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht“, sagte Maljar. „Wir sind bereit für einen Langzeitkrieg. Wir haben uns auf einen langen Krieg eingestellt.“
Maljar lobte, dass nun endlich die „Dynamik der Waffenlieferungen“ aus dem Westen an Fahrt aufnehme. Sie machte aus Sicherheitsgründen keine Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Lieferungen. Die Ukraine will mit den schweren Waffen unter anderem aus den USA und aus Deutschland den Vormarsch der russischen Truppen aufhalten und besetzte Städte befreien. „Es geht darum, dass wir uns verteidigen“, sagte sie auf die Frage, ob – wie von Moskau befürchtet – damit auch russisches Staatsgebiet angegriffen werden könnte.
Vize-Generalstabschef Hromow sagte, dass Russland es mit seinen Luftschlägen und Artilleriebeschuss vor allem auch auf die „totale Zerstörung der Infrastruktur“ abgesehen habe, darunter Eisenbahnverbindungen. Es handele sich um das gleiche Vorgehen besonders mit Luftangriffen der russischen Truppen wie in Syrien. Trotzdem scheiterten sie dabei, ihre Ziele zu erreichen, sagte er.
Keine EU-Sanktionen gegen Patriarch Kirill
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill sollte nach dem Willen der EU-Staaten außer Ungarn wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Sanktionsliste. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.
Wichtigster Teil des mittlerweile sechsten Sanktionspakets ist ein Embargo gegen den Import russischen Öls. Es wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich im Bundestag überzeugt, dass Kremlchef Putin sein bisheriges Vorgehen wegen der Sanktionen nicht mehr lange durchhalten könne.
Baerbock: „Die Ukraine muss gewinnen“
Außenministerin Baerbock betonte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, dass Russland mit dem internationalen Völkerrecht breche. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet auch nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine eine lange Auseinandersetzung mit Russland. „Russland wird weiter versuchen, danach die Ukraine zu destabilisieren. Und übrigens, Russland wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren“, warnte er beim WDR-Europaforum. „Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beispielsweise wird mit diesem Regime schwierig sein.“
Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betrachtet sich das Land schon als Teil der EU. „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“ Baerbock betonte beim WDR-Europaforum, zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Es werde aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. „Da kann es keinen Rabatt geben.“
Kreml : Noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. „Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums – Red.) zu sprechen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.
Der WM-Traum lebt: Ukraine besiegt Schottland 3:1
Die Fußball-Nationalmannschaft der Ukraine besiegte im Playoff-Halbfinale Schottland mit 3:1 und kann weiter auf eine Teilnahme an der Weltmeisterschaft hoffen. Nationaltrainer Oleksandr Petrakow widmete den Sieg den Soldaten in der Heimat. Das 3:1 in Glasgow am Mittwochabend sei „für die Streitkräfte in den Schützengräben und Krankenhäusern, die ihren letzten Tropfen Blut geben, für die in der Ukraine, die jeden Tag leiden“ gewesen, sagte er laut AP.
Die brasilianische Fußball-Legende Pelé forderte Putin auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt“, appellierte der 81-Jährige in einem auf seinem Instagram-Account veröffentlichten Brief an Putin.
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