Berlin (dpa) – Im Ukraine-Konflikt steht nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eine Eskalation kurz bevor. Man stehe „kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“.
„Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.“
Im Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein, es gehe um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute.
Eine Lage „wie seit den Balkankriegen nicht mehr“
„Das ist eine Situation in einer so konkreten Lage, wie wir sie mindestens seit den Balkankriegen nicht mehr gehabt haben, und das waren im weitesten Sinne Bürgerkriege, es war nicht, dass ein Land ein anderes drohte zu überrollen.“
Weiter sagte Habeck: „Wir erleben eine tiefe Zäsur der Politik, der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik“, die – auch wenn es nicht zu einem Krieg kommen sollte – Folgen etwa für den Energiesektor, die Ausrichtung der Wirtschaft, die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr und das transatlantische Verhältnis haben werde.
Sanktionen könnten Folgen für Deutschland haben
Habeck rechnete damit, dass die Sanktionen gegen Russland auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnten. „Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind“, sagte Habeck.
Es sei viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft träfen, sagte Habeck, „aber ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar“. Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.
Habeck: „Am Ende ist es nur Geld“
Zum Stopp der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sagte Habeck, dies sei keine Sanktion gewesen. Es handele sich um ein reguläres Prüfverfahren, wo er als Minister in der Verantwortung stehe, dieses Verfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen. „Eine andere Wirklichkeit, eine andere politische Situation zwingt zur Überarbeitung der Beurteilung“, sagte er.
Habeck unterstrich, die Ukraine-Krise müsse zu einer Zäsur in Deutschlands Energiepolitik führen. „Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen.“ Die Bundesregierung sei bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht.“
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