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Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag

Das finnische Parlament hat den Weg für einen Nato-Mitgliedschaftsantrag freigemacht. Foto: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa
Das finnische Parlament hat den Weg für einen Nato-Mitgliedschaftsantrag freigemacht. Foto: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa

Nach dem Ja des Parlaments zum Nato-Mitgliedsantrag steht der Bewerbung Finnlands nichts mehr im Wege. Auch in Schweden schreitet der Prozess voran. Nun will sich Biden mit den Präsidenten der Länder beraten.

Helsinki (dpa) – Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt.

Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.

Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Zuvor hatte Schweden am Montag bekanntgegeben, Nato-Mitglied werden zu wollen.

Den Mitgliedsanträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen. Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, die beiden nordischen Länder seien in dem Bündnis wärmstens willkommen, gilt mittlerweile als sicher, dass die Türkei Bedingungen an eine Aufnahme der beiden nordischen Länder knüpfen wird.

Finnische und schwedische Diplomaten wollen noch in dieser Woche nach Ankara reisen, um mit Vertretern des türkischen Außenministeriums zu sprechen. „Die Aussagen der Türkei haben sich in den letzten Tagen schnell geändert und verhärtet. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Situation mit Hilfe von konstruktiven Gesprächen lösen können“, sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag im schwedischen Parlament. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen.

Scholz: Anträge sind „historischer Schritt“

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Anträge als „historischen Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa“ gewürdigt. Beide Länder würden damit auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundene „dramatische Veränderung“ der Sicherheitslage in Europa reagieren, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem Regierungschef von Liechtenstein, Daniel Risch.

US-Präsident Joe Biden will Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö angesichts des möglichen Nato-Beitritts am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington über die Nato-Bewerbungen Schwedens und Finnlands sprechen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

© dpa-infocom, dpa:220517-99-321240/7


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