Berlin (dpa) – Die Bundesregierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs zwei weiteren Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin zum Auftakt einer Bundeswehrtagung. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten und kann auch per Flugzeug transportiert werden.
Berlin erweitert damit die Liste der Waffensysteme, lässt die von Kiew vorgebrachte Forderung nach Kampf- und Schützenpanzern aber unerfüllt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei Waffenlieferungen machen wolle – was im Umkehrschluss Kampfpanzer aber auch nicht ausschließt, falls Verbündete ebenfalls liefern oder zumindest einverstanden sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert.
Stefantschuk fordert Lieferung von Kampfpanzern
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk forderte am Vorabend zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs, dass die Bundesregierung bei der Lieferung von Kampfpanzern vorangeht. „Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.“ Er forderte eine schnelle Entscheidung. „Was braucht man noch, was soll noch passieren, damit man zu einer Entscheidung kommt? Gerade wegen des nahenden Winters sollte es schnell zu einer Entscheidung kommen.“
Stefantschuk ist bereits zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Berlin: diesmal zu einer Parlamentarier-Konferenz der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7). Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz. An der vor allem am Freitag und Samstag tagenden Konferenz nimmt auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teil – gemäß Protokoll die Nummer drei der USA.
Klitschko: Krieg nur mit modernen Waffen zu stoppen
Auch der Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko forderte moderne Leopard-2-Panzer von Deutschland. „Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien auch Schützenpanzer Marder. Deutschland, Europa und die freie Welt unterstützten die Ukraine. „Aber auf der anderen Seite wird nicht gegeben, was wir brauchen“, beklagte er. „Und je länger sich der Krieg zieht, desto mehr Leute verlieren wir.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter machte Scholz persönlich verantwortlich für die deutsche Zurückhaltung bei bestimmten Panzern. „Das Kanzleramt hat das Verteidigungsministerium angewiesen, keine Schützenpanzer und Kampfpanzer zu liefern – und das muss aufgeklärt werden. Das wollen wir auch parlamentarisch geklärt haben“, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender Welt weiter. „Diese Verhinderungstaktik kostet Blut, und letztlich kann es dazu führen, dass Moldau, die Nato insgesamt, also auch das Baltikum angegriffen wird. Und das ist ein falsches, politisch unstrategisches, unkluges Verhalten aus dem Kanzleramt.“
Lambrecht: Erfolge der Ukraine machen Mut
Lambrecht ging auf der Bundeswehrtagung auf die Lage in der Ukraine und die Folgen für Europa ein. „Der brutale russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur. Und wir stehen im mutigen Kampf der Ukrainer klar an ihrer Seite, durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Wir bieten rund eine Million Geflüchteten eine Zuflucht“, sagte Lambrecht. „Wir unterstützen finanziell, und wir unterstützen auch durch die Lieferung von Waffen. Und es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen, auch mit Hilfe deutscher Waffen, erzielen konnte.“
Militärische und zivile Fachleute beraten auf der Bundeswehrtagung über den Kurs der deutschen Streitkräfte. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Bundeswehr in der Zeitenwende – eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa“. Das Verteidigungsministerium bezeichnet die Konferenz als Meilenstein in einem der tiefgreifendsten Veränderungsprozesse der Bundeswehr seit Ende des Ost-West-Konflikts. Am Freitag wird Scholz dort erwartet.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die deutschen Streitkräfte trotz der beschlossenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro aktuell noch nicht auf dem Weg zum Besseren. „Momentan sind wir noch im freien Fall“, sagte Wüstner im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundeswehr leiste Gutes an der Nato-Ostflanke und bei Auslandseinsätzen. Zugleich gebe sie aber Gerät an die Ukraine ab und fülle dies noch nicht auf. Die 100 Milliarden Euro seien noch nicht in Verträgen.
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