Die Krise in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verschärft sich in Form weiterer Diplomaten-Ausweisungen weiter.
Als Vergeltung für die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland verwies das Auswärtige Amt am Montag einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes.
Der Diplomat sei zur „unerwünschten Person“, zur persona non grata, erklärt worden, teilte das Ministerium mit. Damit haben die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen beiden Ländern einen weiteren Tiefpunkt erreicht.
Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.
Gegenseitige Vergeltungsmaßnahmen
Wie Deutschland wiesen auch Polen und Schweden am Montag jeweils einen Diplomaten nach Russland aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Strafmaßnahme in der vergangenen Woche sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen.
„Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“, so das Auswärtige Amt zur Anwesenheit bei den Protesten in Moskau.
Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete die Ausweisung als „unbegründete und unfreundliche Maßnahme“, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beitrage.
„Wir bedauern, dass Berlin in letzter Zeit immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen gegenüber Russland zurückgreift“, hieß es in einer Erklärung, in der die Botschaft ihrerseits mit Vergeltung drohte. „Jegliche unfreundliche Schritte werden auch weiterhin angemessen und verhältnismäßig erwidert.“
Weitere Belastung des deutsch-russischen Verhältnis
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Freitag gesagt, dass die Ausweisung das Verhältnis Russlands zu Europa weiter beschädige. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „weiteren Facette in dem, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“.
Das deutsch-russische Verhältnis war schon vor der Vergiftung Nawalnys in der Krise. Dazu haben zwei Ereignisse maßgeblich beigetragen: Der bisher größte Cyber-Angriff auf den Bundestag im Jahr 2015, für den russische Hacker verantwortlich gemacht werden. Und der Mord an einem Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin im August 2019, den nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die russische Zentralregierung in Auftrag gegeben hat.
Der Fall Nawalny bringt das Fass jetzt aber endgültig zum Überlaufen. Deutschland spielt hier eine besondere Rolle, weil sich der russische Oppositionelle nach seiner Vergiftung in Russland hier auskurierte – bevor er dann nach seiner Rückkehr in die Heimat verhaftet und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Zwischen Russland und der EU sowie Deutschland gibt es nun schon seit einiger Zeit ein hin und her aus Strafmaßnahmen und Vergeltung wie die Ausweisung von Diplomaten und Botschaftspersonal. Diesmal war Moskau zuerst am Zug.
Das russische Staatsfernsehen führte die ausgewiesenen EU-Diplomaten wie Kriminelle vor: Es veröffentlichte Bilder von Überwachungskameras, kreiste die Diplomaten mit Grafiksymbolen auf der Straße in der Menschenmenge ein und nannte sie mit vollem Namen und Funktion.
„Er ging mit Absicht zielgerichtet ins Epizentrum der Ereignisse und begab sich dorthin, wo fast die meisten Leute waren“, sagte der Sprecher der Nachrichtensendung über den Mitarbeiter der deutschen Botschaft.
Vertrauen zerstört
In westlichen Diplomatenkreisen war anschließend von einem „Schlag unter die Gürtellinie“ und von einer „hinterlistigen Inszenierung“ die Rede – unüblich für den Umgang zwischen Europa und Russland.
Verschärfend kommt hinzu, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorführte, der in Moskau zu Gast war, als die Ausweisung bekanntgegeben wurde.
Solche Praktiken zerstörten nicht nur Vertrauen, sondern auch die vielfach bei Diplomaten vorhandenen Sympathien für Russland, hieß es in den Diplomatenkreisen. Mancher fühlte sich da an Moskaus Methoden aus dem Kalten Krieg, an die finsteren kommunistischen Zeiten erinnert. Beobachter gehen davon aus, dass das lange nachwirken werde.
Es ist davon auszugehen, dass als nächstes wieder Sanktionen der EU folgen. Sie werden bereits vorbereitet. Kanzlerin Merkel und ihre Regierung stecken aber in einem Dilemma. Je tiefer die deutsch-russischen Beziehungen in die Krise stürzen, desto schwerer wird es, an der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland festzuhalten.
Die Forderungen nach einem Baustopp für Nord Stream 2 werden – nicht nur nach der Ausweisung der Diplomaten durch Russland – in Deutschland und in Europa lauter. Merkel will den Fall Nawalny aber nicht damit verknüpfen – jedenfalls noch nicht.
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➡️ Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes
