Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Anschluss mitteilte.
„Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel. Am 4. Januar würden Bund und Länder dann darüber beraten, wie es – abhängig von der Pandemielage – anschließend weitergehen werde. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten“ entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen hatten vor allem Merkel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Schalte für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis einschließlich 10. Januar plädiert. Laschet wurde aus der Runde mit den Worten zitiert: „Wir sorgen für Klarheit.“
Mecklenburg-Vorpommern behält sich allerdings noch vor, den Corona-Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortsetzen. Darüber werde am 15. Dezember entschieden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin.
Söder deutete an, dass es dann eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Sein Gefühl sei, „dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein – und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“, so der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Corona-Teil-Lockdown.
Merkel betonte, nach wie vor gelte das Ziel, zu einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage zu kommen. „Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt. In manchen Bundesländern sinkt die Inzidenz, leider steigt sie auch in einigen wenigen noch.“ Außerdem sei jeden Tag eine „sehr hohe Zahl von Todesopfern“ zu beklagen.
487 Corona-Todesfälle in 24 Stunden
Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie.
Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.
Der seit November aufgrund der gestiegenen Corona-Werte geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden.
Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.
Merkel warnt vor zu schnellen Impf-Hoffnungen
Die Hoffnungen ruhen unterdessen auch auf einem Impfstoff, in Großbritannien gab es die erste Notzulassung, auch bei der EU sind bereits Anträge in der Prüfung. „Schon bald könnten die ersten Menschen gegen COVID-19 geimpft werden. Die Corona-Impfstoffe werden trotz der schnellen Entwicklung sehr sorgfältig geprüft. Sie werden nur zugelassen, wenn sie die hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards erfüllen“, so das Bundesministerium für Gesundheit bei Twitter.
Merkel warnte davor, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. „Wir dürfen im ersten Quartal noch nicht überbordende Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs haben.“
Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen. Nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. „Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.“ Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünschte sich vom Bund rasche Festlegungen zu den Impf-Rahmenbedingungen. Nötig seien etwa Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. „Das macht sich nicht von alleine“, fügte Müller hinzu und verwies auch auf die noch ausstehende Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen.
In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bat um Geduld: Auch beim Covid-Impfstoff würden keine Abkürzungen genommen und keine Abstriche bei den Anforderungen gemacht. „Nur so werden wir das Vertrauen in der Bevölkerung auf einen Impfstoff weiter ausbauen können.“
Nachbesserungen bei Wirtschaftshilfen
Die Ministerpräsidenten machten sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen stark, die im Corona-Teil-Lockdown sind. Söder sagte, die Verfahren müssten beschleunigt werden, „damit Menschen und Unternehmen nicht ewig auf ihr Geld warten müssen“.
Auch seien die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen „dringlich“ sein.
Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Am Mittwoch forderte auch FDP-Chef Christian Lindner diesen Betrag.
Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen – das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei ein harter, aber unvermeidbarer Ansatz. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch.
„Trotzdem ist es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln“, sagte Landsberg. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar.“ Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten.
Streit über Finanzierung der Corona-Hilfen
Ein Thema war auch der jüngste Bund-Länder-Streit über die Finanzierung der Corona-Hilfen. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt mehrere Ministerpräsidenten gegen sich aufgebracht, als er eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder an den Pandemie-Kosten anmahnte. Die Länder sollten „nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“.
Söder sagte nun es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser schwierigen Phase der Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder beim Geld verhakten. Er verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche „Schuldvorwürfe“. Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. „Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der andere“, sagte Söder. „Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot.“
Schwesig sagte, der Bund nehme sehr viel Geld in die Hand für die Wirtschaftshilfen, aber auch die Länder. „Und deswegen finde ich Bemerkungen von Bundespolitikern der letzten Tage inakzeptabel, so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligen würden. Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken.“
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte im Kampf gegen die Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit. „Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen“, sagte Hans am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.“
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