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Philipp Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

CDU-Politiker Philipp Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
CDU-Politiker Philipp Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Mit 27 Jahren greift Philipp Amthor nach dem Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Doch nun steht er wegen Lobbyismusvorwürfen stark unter Druck.Den Posten im Amri-Untersuchungsausschuss gab er bereits ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem “Amri-Untersuchungsausschuss” zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück.Amthor gilt als CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses “in keiner Weise belastet” werde.

Der 27-Jährige Philipp Amthor ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, der “Amri-Untersuchungsausschuss” des Bundestags wurde am 1. März 2018 eingesetzt und soll den am 19. Dezember 2016 erfolgten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin sowie dessen Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen.

Nähe zu Maaßen und Lobbyismusvorwürfe

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber “erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor”, sagte Habeck mit Blick auf ein im Spiegel veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.

Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

Vor dem Rückzug aus dem Ausschuss hatte Amthor in einem Statement erklärt, die Nebentätigkeit offiziell angezeigt zu haben. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte Amthor – u.a. in einem Post auf Facebook. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

Reaktionen

Die FDP begrüßte es als “folgerichtig”, dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als “Kernzeugen” wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser.

Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. “Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat”, so Strasser.

Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor. So müssten etwa die Transparenzregeln für die Abgeordneten geändert werden: Parlamentarier sollten künftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen.

“Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind”, sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Welt.

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der Einführung eines Lobbyregisters. “Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

“Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die Dringlichkeit.” Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein Lobbyregister verhandeln.

„Fragwürdige Lobbytätigkeiten wie die von Philipp Amthor fügen unserer Demokratie großen Schaden zu“, hatte die Organisation Abgeordnetenwatch erklärt. “Wir freuen uns über die vielen Stimmen, die sich nun für ein Lobbyregister aussprechen”, so Transparency Deutschland, das zudem die Einsetzung eines Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung verlangte.

CDU-Landesvorsitz in M-V

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest.

Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt.

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