Die Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für ein US-Unternehmen sorgt nun auch parteiintern für deutliche Kritik. „Mit so etwas macht man sich politisch angreifbar“, sagte der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
„Ein Abgeordneter sollte sich immer im Klaren sein, welche Folgen das eigene Handeln hat. Vertrauensverlust wiegt schwer“, so Rehberg weiter. Bei Bild Live kommentierte er das Handeln Amthors, der für den Vorsitz der Landes-CDU kandidiert, mit den Worten: „Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat.“
Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, forderte seinen Parteikollegen auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Er müsse alles auf den Tisch packen, etwa auch, wie teuer Flugreisen und Hotelübernachtungen gewesen seien und wer diese bezahlt habe.
Philipp Amthor: „Es war ein Fehler“
Amthor wird nach Angaben Rehbergs zur Landesvorstandssitzung am Freitag in Güstrow erwartet. Dort werde über das weitere Vorgehen bei der geplanten Vorstandswahl beraten, kündigte der 66-Jährige an. Amthor ist nach dem Rückzug von Justizministerin Katy Hoffmeister einziger Bewerber für die Wahl, die wegen der Corona-Pandemie verschoben worden war.
Philipp Amthor steht in der Kritik, weil er sich in Schreiben und Gesprächen bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines Spiegel-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet.
Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte Amthor – u.a. in einem Post auf Facebook. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.
Lobbyregister gefordert
Bundesweit erhielt durch Amthors Handeln die Debatte um Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten neue Nahrung. „Fragwürdige Lobbytätigkeiten wie die von Philipp Amthor fügen unserer Demokratie großen Schaden zu“, erklärte die Organisation Abgeordnetenwatch.
Abgeordnetenwatch verwies auf eine weitere Nebentätigkeit des Jungpolitikers für die Wirtschaftskanzlei White & Case. Abgeordnetenwatch forderte die unverzügliche Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.
Dem pflichtete die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping bei: „Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in Frage. Sie muss auch jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden“, mahnte sie. Philipp Amthor legte sie nahe, sein Mandat abzugeben.
Transparency Deutschland verlangte die Einsetzung eines Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Der Vorsitzende Hartmut Bäumer erklärte: „Die Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor muss lückenlos aufgeklärt werden und es müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Wir freuen uns über die vielen Stimmen, die sich nun für ein Lobbyregister aussprechen.“
Grünen-Chef Robert Habeck forderte die CDU auf, Amthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz abzuziehen. Dort soll auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“, sagte Habeck. Eine neutrale Befragung sei somit nicht möglich.
Auch Maaßen soll Kontakte zu der US-Firma unterhalten haben. Karl Lauterbach von der SPD stimmte Habeck bei Twitter zu: „Es spricht gegen Amthor, dass er mit Maaßen überhaupt „im Geschäft“ ist. Aber gleichzeitig im U-Ausschuss ist ein klarer Interessenkonflikt in einem sehr wichtiges Bundestagsausschuss.“
Stellungnahme Philipp Amthor:
