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Bundesregierung bedauert Abzug von US-Truppen

Heiko Maas: «Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert.». Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Heiko Maas: «Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert.». Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Mit Bedauern reagierte die Bundesregierung auf Pläne eines Abzug von US-Truppen. Unter Präsident Trump nahmen die deutsch-amerikanischen Spannungen stetig zu. Mit einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland würden sie sicher nicht geringer – zumal er Trumps Wahlkampf geschuldet sein könnte.

Die Bundesregierung hat auf Berichte über Pläne der USA zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland durch den Abzug von Soldaten mit Bedauern und teilweise mit Unverständnis reagiert.

Berlin ist offensichtlich von dieser bisher nicht offiziell bestätigten Ankündigung von Präsident Donald Trump überrascht worden. “Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert”, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der Bild am Sonntag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Maas ließ erkennen, dass die Bundesregierung nicht sonderlich erfreut über das Vorgehen des US-Präsidenten ist. “Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis” sagte er und unterstrich, die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit der Streitkräfte sei “im Interesse unserer beiden Länder”.

“Bis jetzt keinerlei Informationen”

Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. So hatte das Wall Street Journal unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, Trump habe das Pentagon angewiesen, die Präsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9.500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte von einer solchen Entscheidung des US-Präsidenten sehr stark beeinträchtigt werden.” Auch gehe es “nicht nur um 9.500 Soldaten, sondern auch um deren Familien, also schätzungsweise um 20.000 Amerikaner. Damit würden transatlantische Brücken wegbrechen”.

“Ganz überraschend kommt das nicht”, sagte Beyer weiter. Sehr irritierend sei allerdings, dass die Bundesregierung “bis jetzt keinerlei Informationen über das Vorhaben erhalten” habe, sagte der CDU-Politiker am Samstag mit Blick auf den möglichen Abzug der US-Truppen. Außerdem sei die Dimension des offenbar geplanten Truppenabzugs überraschend. “Sollte sich das so bestätigen, muss man sich fragen, welche Auswirkungen das insgesamt auf die Nato und die Sicherheitsarchitektur in Europa hat.”

Trittin sieht “Wahlkampfgründe”

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht darin einen weiteren Weckruf an die Europäer, ihr Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnten die angeblichen US-Pläne tatsächlich zu einer “nachhaltigen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa” führen.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Mützenich, die strategischen Planungen der USA verlagerten sich ohnehin nach Asien. “Vor diesem Hintergrund ist die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld noch dringender und sinnvoller, wobei die Herausforderungen größer sind als noch vor einigen Jahren.”

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte am Sonntagabend im Bericht aus Berlin in der ARD: “Wenn man 9.00 von etwa 35.000 Soldaten abzieht, dann bespricht man das normalerweise unter Freunden miteinander und kündigt das nicht einfach nur an.” Man merke, dass Trump ein Präsident sei, “der in vielen Bereichen – zu Hause wie anderswo – auf Eskalation setzt und nicht auf Deeskalation. Und das macht die Sache natürlich zu mehr als nur einer Drohung, bei der man sagt: Da setzt man sich mal eben anschließend wieder an den Tisch.”

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf Trump vor, aus Wahlkampfgründen “einen weiteren Stein aus der Mauer des transatlantischen Verhältnisses” zu brechen. Er sagte der dpa: “Nach der Verhängung von Strafzöllen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und der Feststellung, dass Europa schlimmer als China sei, darf das auf dieser Seite des Atlantik niemanden mehr überraschen. Es muss aber tief beunruhigen.”

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mahnte die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Maas angesichts des angedrohten Abzugs der US-Truppen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen brauchten jetzt schon neue Impulse – unabhängig davon, wer im November bei den Wahlen der nächste US-Präsident werde. Aussitzen reiche nicht.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, mutmaßt ähnlich wie Trittin, dass Trump die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einen G7-Gipfel in Washington noch vor dem Sommer, bei dem die Staats- und Regierungschefs trotz Corona-Pandemie persönlich anwesend sein sollten, “offenkundig nicht goutiert” habe. Problematisch sei, dass er Bündnis- und Sicherheitsinteressen der USA hinten anstelle, sagte Hardt der Welt am Sonntag.

Ehemaliger US-Befehlshaber in Europa: “Kolossaler Fehler”

Trittin erläuterte: “Bei Trumps Rache bleiben Kerninteressen der USA auf der Strecke.” Denn die US-Truppen seien nicht aus Selbstlosigkeit in Europa, sondern aus eigenen strategischen Interessen. “Ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg führen zu können.”

Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Deutschland sei “Dreh- und Angelpunkt für die Nato und die US Army auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten.”

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte die angeblichen Pläne via Twitter einen “kolossalen Fehler” und ein “rein politisches Manöver”. Der Spiegel zitiert ihn mit den Worten: “Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind.”

Laut Hodges hat Trump gemeinsam mit dem früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, in den USA und Europa Porzellan zerschlagen. “Der Kongress wurde nicht eingeweiht, die US-Kommandeure in Europa waren ahnungslos, mit Deutschland oder der Nato hat niemand gesprochen.”

Hoffnung in Polen

Der amerikanische Präsident fordert seit langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der Nato und hat wiederholt die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert. Dafür hatte Trump zuletzt mit dem Einsatz des Militärs im Inland angesichts der Proteste nach dem Tod von George Floyd gedroht und war dafür heftig kritisiert worden.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington eine Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hofft nun, dass bei einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland ein Teil der Soldaten in sein Land verlegt werde.

“Das wird die Ostflanke der Nato stärken”, sagte Morawiecki am Samstag dem polnischen Radiosender RMF. Dies werde der Sicherheit von ganz Europa nützen. Derzeit sind seinen Angaben zufolge knapp 5.000 US-Soldaten in Polen stationiert. Trittin warnte jedoch: “Mit einer dauerhaften Stationierung von US-Truppen dort würde die gültige Nato-Russland-Akte massiv infrage gestellt.”

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