USA

New York: Vorwürfe gegen Gouverneur Andrew Cuomo

Andrew Cuomo (M), Gouverneur von New York, spricht im Beisein der demokratischen US-Senatoren Kirsten Gillibrand (l) und Chuck Schumer (r) auf einer Pressekonferenz. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Andrew Cuomo (M), Gouverneur von New York, spricht im Beisein der demokratischen US-Senatoren Kirsten Gillibrand (l) und Chuck Schumer (r) auf einer Pressekonferenz. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Gegen New Yorks Gouverneur Cuomo erheben immer mehr Frauen schwere Anschuldigungen. Einen Rücktritt lehnt der prominente Demokrat ab. Der Druck auf ihn wächst aber gewaltig – auch mächtige Parteifreunde im US-Kongress lassen ihn fallen.

Aufgrund von Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen gegen New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo fordern inzwischen auch führende Vertreter seiner eigenen Partei den Rücktritt des Demokraten.

Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand, die New York zu zweit im US-Senat vertreten, schlossen sich am Freitagabend entsprechenden Forderungen von mehr als einem Dutzend Abgeordneten aus dem Bundesstaat im US-Repräsentantenhaus an.

Andrew Cuomo lehnt einen Rücktritt weiterhin entschieden ab. „Ich wurde von den Menschen im Bundesstaat gewählt“, sagte der 63-Jährige. „Ich wurde nicht von Politikern gewählt. Ich werde nicht wegen Vorwürfen zurücktreten.“

Immer mehr Frauen – die meisten davon sind frühere Mitarbeiterinnen des Gouverneurs – werfen Andrew Cuomo sexuelle Belästigungen vor. Bei den Anschuldigungen geht es um körperliche und verbale Bedrängungen.

Andrew Cuomo hat sich für mögliche „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens entschuldigt. Am Freitag betonte er aber erneut: „Ich habe nicht getan, was mir vorgeworfen wird, Punkt.“ Unter wachsendem öffentlichen Druck leitete New Yorks Justizministerin Letitia James eine Untersuchung ein. Cuomo hat zugesagt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Rücktrittsrufe nehmen zu

Chuck Schumer – der oberste Demokrat im US-Senat in Washington – und Kirsten Gillibrand wählten in einer gemeinsamen Stellungnahme deutliche Worte:

„Aufgrund der mehrfachen, glaubwürdigen Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und Fehlverhaltens ist klar, dass Gouverneur Cuomo das Vertrauen seiner Regierungspartner und der Menschen in New York verloren hat. Gouverneur Cuomo sollte zurücktreten.“ Schumer und Gillibrand lobten den Mut der Frauen, die die Vorwürfe öffentlich gemacht haben.

Die New York Times berichtete am Freitag, inzwischen hätten 14 der 19 Abgeordneten aus New York im US-Repräsentantenhaus den Rücktritt Cuomos gefordert. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer, Jerry Nadler, teilte via Twitter mit, Cuomo habe das Vertrauen der New Yorker verloren und müsse zurücktreten. Die prominente Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez erklärte via Twitter, Cuomo könne New York angesichts der vielen glaubwürdigen Vorwürfe nicht mehr effektiv führen.

Bereits am Donnerstag hatten Dutzende Demokraten im Repräsentantenhaus des Bundesstaats New York Cuomos Rücktritt gefordert. Der Vorsitzende der Kammer, der Demokrat Carl Heastie, erklärte in einer Mitteilung, gegen Andrew Cuomo würden Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Carl Heastie betonte, diese Untersuchung sei unabhängig von den Ermittlungen der New Yorker Justizministerin James. Die New York Times berichtete, falls es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur Andrew Cuomo kommen sollte, wäre es das erste dieser Art in dem Bundesstaat seit dem Jahr 1913.

Thema über New York hinaus

Auch über New York hinaus und für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden wird der Fall Andrew Cuomo zunehmend zum Thema.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, antwortete am Freitag nicht direkt auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle. Psaki sagte stattdessen, jede Frau, die Anschuldigungen wegen Belästigung erhebe, solle gehört und mit Respekt behandelt werden. Der US-Präsident unterstütze die Untersuchung von New Yorks Justizministerin James.

Andrew Cuomo galt zwischenzeitlich als ein Hoffnungsträger der Demokratischen Partei. In der Corona-Pandemie inszenierte er sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump.

Cuomo geriet dann aber wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen in den Verdacht, das wahre Ausmaß des Dramas verschleiert zu haben. Dadurch stand Andrew Cumo bereits unter Druck, bevor die Belästigungsvorwürfe publik wurden, die inzwischen mindestens sieben Frauen gegen ihn erheben.

Zu diesen Frauen gehört eine Ex-Wirtschaftsberaterin Cuomos namens Lindsey Boylan. Die heute 36-Jährige beschuldigte den Gouverneur unter anderem, sie 2018 in seinem Büro in Manhattan ungefragt auf die Lippen geküsst zu haben.

Lindsey Boylan schrieb auf der Online-Plattform Medium: „Gouverneur Andrew Cuomo hat innerhalb seiner Verwaltung eine Kultur geschaffen, in der sexuelle Belästigung und Drangsalieren so allgegenwärtig sind, dass es nicht nur geduldet, sondern erwartet wird.“ Kritiker bringe Andrew Cuomo durch Einschüchterung zum Schweigen.

© dpa-infocom, dpa:210313-99-803587/2

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