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Dauerhafte Twitter-Sperre für Account von Donald Trump

Twitter-Sperre Donald Trump - Screenshot
Twitter-Sperre Donald Trump - Screenshot

Nach der Aufhebung der befristeten Sperre nutzte Donald Trump am heutigen 8. Januar seinen Twitter-Account für zwei Botschaften. Es waren seine beiden letzten, denn Twitter verhängte in der Folge eine dauerhafte Sperre und begründete dies mit dem Risiko einer weiteren Aufstachelung zur Gewalt.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat der Kurznachrichtendienst Twitter gegen das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben eine dauerhafte Sperre verhängt.

Grund sei das “Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt”, teilte Twitter mit. Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung “Account gesperrt”. Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf.

In einem dieser Tweets schrieb Trump – teils in Großbuchstaben -, die 75 Millionen “großartigen amerikanischen Patrioten”, die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine “gewaltige Stimme” haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, “dass die Vereidigung ein ‘sicheres’ Ziel sei”, weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hieß es in der Stellungnahme zur Sperre des Accounts von Donald Trump weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Kongresssitz am 17. Januar.

Sperre war angedroht

Nach den Ausschreitungen am Kapitol am Mittwoch hatte der Kurznachrichtendienst den Account @realDonaldTrump bereits für zwölf Stunden gesperrt, weil Tweets des Präsidenten “wiederholt und schwerwiegend” gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hatten. Twitter hatte Donald Trump mit einer dauerhaften Sperre gedroht, sollten diese Tweets nicht entfernt werden.

Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte.

In einem weiteren Tweet hatte Trump mit Blick auf die Ausschreitungen seiner Anhänger am Parlament geschrieben: “Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein” gestohlen werde. Twitter begründete die dauerhafte Sperre des Accounts von Donald Trump nun aber mit neuen Tweets.

Facebook hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, Trump bis auf Weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg ankündigte. Zunächst hatte Facebook Trump für 24 Stunden gesperrt.

Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Twitter und Facebook hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.

© dpa-infocom, dpa:210109-99-951819/2

Stellungnahme Twitter

Übersetzung der Stellungnahme von Twitter zur Sperre des Kontos von Donald Trump:

Nach eingehender Prüfung der jüngsten Tweets des @realDonaldTrump-Kontos und des Kontexts – insbesondere wie sie auf und außerhalb von Twitter empfangen und interpretiert werden – haben wir das Konto aufgrund des Risikos einer weiteren Aufstachelung zur Gewalt dauerhaft gesperrt.

Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen in dieser Woche haben wir am Mittwoch deutlich gemacht, dass weitere Verstöße gegen die Twitter-Regeln potenziell zu genau dieser Vorgehensweise führen werden. Unser Service für das öffentliche Interesse existiert, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, von gewählten Vertretern und führenden Politikern der Welt direkt zu hören. Er basiert auf dem Prinzip, dass das Volk ein Recht darauf hat, die Macht öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir haben jedoch schon vor Jahren klargestellt, dass diese Accounts nicht völlig über unseren Regeln stehen und Twitter unter anderem nicht zur Aufstachelung zu Gewalt nutzen dürfen. Wir werden auch weiterhin transparent sein, was unsere Richtlinien und deren Durchsetzung angeht.

Im Folgenden finden Sie eine umfassende Analyse unserer Vorgehensweise bei der Durchsetzung der Richtlinien in diesem Fall.

Übersicht:

Am 8. Januar 2021 twitterte Präsident Donald J. Trump:

The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future. They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!

Tweet Donald Trump

Kurz darauf twitterte der Präsident:

To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th.

Tweet Donald Trump

Aufgrund der anhaltenden Spannungen in den Vereinigten Staaten und einer Zunahme der weltweiten Konversation in Bezug auf die Menschen, die das Kapitol am 6. Januar 2021 gewaltsam gestürmt haben, müssen diese beiden Tweets im Kontext der breiteren Ereignisse im Land und der Art und Weise gelesen werden, wie die Äußerungen des Präsidenten von verschiedenen Zielgruppen mobilisiert werden können, einschließlich der Anstiftung zur Gewalt, sowie im Kontext des Verhaltensmusters dieses Kontos in den letzten Wochen.

Bei der Bewertung der Sprache in diesen Tweets anhand unserer Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt, haben wir festgestellt, dass diese Tweets gegen die Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt verstoßen und der Benutzer @realDonaldTrump sofort dauerhaft vom Dienst ausgeschlossen werden sollte.

Bewertung

Wir haben die beiden oben genannten Tweets gemäß unserer Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt bewertet, die darauf abzielt, die Verherrlichung von Gewalt zu verhindern, die andere dazu inspirieren könnte, Gewalttaten zu wiederholen, und festgestellt, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschen dazu ermutigen und inspirieren könnten, die kriminellen Handlungen, die am 6. Januar 2021 im US-Kapitol stattfanden, zu wiederholen.

Diese Feststellung basiert auf einer Reihe von Faktoren, darunter:

Präsident Trumps Erklärung, dass er nicht an der Amtseinführung teilnehmen wird, wird von einer Reihe seiner Anhänger als weitere Bestätigung dafür empfunden, dass die Wahl nicht rechtmäßig war, und wird als Desavouierung seiner früheren Behauptung gesehen, die er über zwei Tweets (1, 2) seines stellvertretenden Stabschefs Dan Scavino gemacht hatte, dass es am 20. Januar einen “geordneten Übergang” geben würde.

Der zweite Tweet kann auch als Ermutigung für diejenigen dienen, die möglicherweise gewalttätige Handlungen in Betracht ziehen, dass die Einweihung ein “sicheres” Ziel sein würde, da er nicht teilnehmen wird.

Die Verwendung der Worte “American Patriots”, um einige seiner Anhänger zu beschreiben, wird auch als Unterstützung für diejenigen interpretiert, die Gewalttaten am US-Kapitol begehen.

Die Erwähnung als “GIANT VOICE long into the future” gegenüber seinen Anhängern und die Ausführung, dass “sie nicht respektlos oder unfair in irgendeiner Weise behandelt werden” sollen, wird als weiterer Hinweis darauf gewertet, dass Präsident Trump nicht plant, einen “geordneten Übergang” zu erleichtern sondern stattdessen, weiterhin diejeningen zu unterstützen, zu ermächtigen, und schützen gedenkt, die glauben, dass er die Wahl gewonnen hat.

Pläne für zukünftige bewaffnete Proteste haben bereits begonnen, sie verbreiten sich auf und außerhalb von Twitter, einschließlich eines vorgeschlagenen zweiten Angriffs auf das US-Kapitol und State Capitol Gebäude am 17. Januar 2021.

Somit haben wir festgestellt, dass die beiden Tweets wahrscheinlich andere dazu inspirieren, die gewalttätigen Handlungen zu replizieren, die am 6. Januar stattfanden, 2021, und dass es mehrere Indikatoren gibt, dass sie so aufgenommen und als Ermutigung verstanden werden, dies zu tun.

Twitter Safety zu der Entscheidung:

weiterführende Informationen:
➡️ Stellungnahme im englischen Orginal im Blog von Twitter
➡️ Archiv mit den Tweets von Donald Trump
➡️ Informationen zu den Vorfällen in Washington am 6.1.2021

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