Nach Tagen der Proteste in Belarus – wie der seit einigen Jahren vom Außenministerium offiziell verwendete Name für Weißrussland lautet – gegen Staatschef Alexander Lukaschenko wächst der Druck auf den Machthaber mit Streik im Inland und Kritik aus dem Ausland.
EU-Ratschef Charles Michel setzte für Mittwoch einen Sondergipfel zur Lage in der Ex-Sowjetrepublik an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenko am Montag zum Dialog mit der Opposition auf.
Derweil verkündete die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil im EU-Land Litauen ihre Bereitschaft, die politische Führung in Belarus zu übernehmen. In Staatsbetrieben legten zu Wochenbeginn viele Beschäftigte aus Unmut über Lukaschenko ihre Arbeit nieder.
Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Mitarbeiter zu Versammlungen zusammenkamen, mit Vorgesetzten diskutierten und Fabrikhallen verließen, um auf den Straßen zu demonstrieren. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass der Staatschef über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann.
Belarus-Machthaber Lukaschenko redete das Streik-Problem bei einem Besuch des staatlichen Traktorenherstellers MZKT in Minsk klein: Wenn 150 oder sogar 200 Menschen streikten, dann habe das keinen Einfluss auf den Betrieb, behauptete er der Staatsagentur Belta zufolge. Angeblich würden die Werke im Land „im Großen und Ganzen funktionieren“. Dem standen aber Berichte gegenüber, denen zufolge es immer mehr Streiks gibt.
Massenproteste halten an
Auch am Montagabend sammelten sich in Minsk wieder Tausende Menschen. Sie riefen „Hau ab“ und „Es lebe Belarus“, wie ein dpa-Reporter aus der Stadt berichtete. Zudem schwenkten sie viele historische weiß-rote Fahnen, Autos fuhren hupend durch die Straßen.
Alexander Lukaschenko lehnt jedoch trotz der anhaltenden Proteste und des Streik weiter Neuwahlen in Belarus ab. „Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache“, sagte bei einer Rede vor den Arbeitern. Die Abstimmung sei auf zivilisierte Weise abgehalten worden, sagte Lukaschenko.
Der Machthaber in Belarus schlug jedoch Verfassungsänderungen vor, die zu Neuwahlen führen könnten. „Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.“ Experten bewerteten den Vorschlag aber lediglich als Versuch Lukaschenkos, Zeit zu gewinnen und an der Macht zu bleiben.
Unterdessen dringt eine Mehrheit des EU-Parlaments auf Neuwahlen. Man erkenne den Wahlsieg Lukaschenkos nicht an und unterstütze die Belarussen in ihrer Forderung nach freien Neuwahlen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der rechten EKR-Gruppe. Auch Großbritannien will das Ergebnis nicht anerkennen. Außenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter von „Betrug“ und „schweren Mängeln“.
Seit der Abstimmung, die angeblich laut der Zentralen Wahlkommission eine 80-Prozent-Mehrheit für Lukaschenko brachte, kommt es jeden Tag zu Massenprotesten. Auch das OSZE hatte die Wahl kritisiert.
Am Sonntag waren bei den größten Demonstrationen bislang überhaupt im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Allein in Minsk waren es Hunderttausende. Proteste in dieser Größenordnung in Belarus gelten als historisch. In den ersten Tagen waren die Sicherheitskräfte brutal gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Es gab Tausende Festnahmen.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Minsk sind mittlerweile aber fast alle inhaftierten Demonstranten wieder frei. Das Innenministerium sprach am Nachmittag von 122 Menschen, die noch in den Gefängnissen des Landes säßen. Viele Freigelassene hatten von Misshandlungen berichtet. Bei Kundgebungen am Wochenende zeigten sie ihre von Blutergüssen gezeichneten Körper.
EU und Deutschland fordert Ende der Gewalt
EU-Ratschef Charles Michel betonte am Montag, die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel. Für Mittwoch berief er einen Video-Sondergipfel ein. Aus EU-Kreisen hieß es, die EU wolle eine wichtige Nachricht der Solidarität an die Menschen in Belarus senden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie freue sich auf eine „strategische Diskussion“ der EU-Staats- und Regierungschefs. Bereits am Freitag hatte die wegen der Polizeigewalt und den Fälschungsvorwürfen neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.
Auch die deutsche Bundesregierung verlangte von Minsk ein Ende der Gewalt. Zudem brauche es einen „nationalen Dialog“ der Regierung mit der Opposition und Gesellschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Steinmeier: „Ich appelliere an Präsident Lukaschenko, den Weg des Gesprächs zu gehen. Nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf Dialog.“
Zum Dialog hatte auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aufgerufen. In einer neuen Videobotschaft signalisierte sie die Bereitschaft, Belarus zu führen: „Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin aufzutreten“, sagte die 37-Jährige. Damit hoffe sie, dass sich das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Wahlen angesetzt werden könnten.
Tichanowskaja forderte in dem Video die Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der Justiz auf, die Seite zu wechseln. Noch aber steht der Sicherheitsapparat auf der Seite des Langzeitpräsidenten. Den Demonstranten drohte Lukaschenko: „Wir werden auf Provokationen entsprechend reagieren. Provozieren Sie die Militärs nicht.“
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