Innsbruck (dpa) – In Österreich verlässt eine der prägendsten Figuren der Konservativen überraschend die politische Bühne. Tirols Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt und 36 Jahren in der Politik zurückziehen.
„Es ist einmal genug“, sagte der 68-Jährige in Innsbruck. Als Nachfolger schlug Platter den Tiroler Wirtschaftsminister Anton Mattle (ÖVP) vor. Mattle solle die Partei auch in die Landtagswahl führen, die spätestens 2023 stattfinden wird.
Aktuell regiert die ÖVP in Tirol – genauso wie im Bund – mit den Grünen. Mit Platter verliert die ÖVP innerhalb weniger Tage erneut einen populären Spitzenpolitiker. Anfang Juni war der Ministerpräsident der Steiermark, der 70-jährige Hermann Schützenhöfer, aus Altersgründen zurückgetreten.
Der ÖVP droht ein zweistelliger Absturz
Der Schritt erfolgte ohne Vorwarnung. Die ÖVP ist in Tirol wie im Bund in einem Umfrage-Tief. Während Platter bei seiner letzten Wahl auf fast 45 Prozent der Stimmen kam, droht nun ein zweistelliger Absturz. „Diese Niederlage wollte sich Platter nicht mehr abholen“, sagte Politikberater Thomas Hofer der Deutschen Presse-Agentur.
International im Rampenlicht stand der Landeschef vor allem zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020, als das Krisen-Management im Tiroler Skiort Ischgl massiv kritisiert wurde. Nach Bekanntwerden erster Infektionen hatte Tausende Touristen die Gemeinde fluchtartig verlassen und somit das Virus verbreitet. Die Verantwortung für das Ausreise-Chaos sah Platter aber eher beim Bund als beim Land.
Finanzen der Partei im Visier
Der Rückzug von Platter ist ein weiteres Zeichen, dass die ÖVP nicht zur Ruhe kommt. Neben schwachen Umfragewerten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz stehen nun erneut die Finanzen der Partei im Visier.
Der Rechnungshof lässt in einem ungewöhnlichen Schritt die Wahlkampfausgaben der ÖVP von 2019 von Wirtschaftsprüfern durchleuchten. Es sei wenig wahrscheinlich, dass die ÖVP tatsächlich nur die von ihr angegebenen 5,6 Millionen Euro für die Wahlen zum Nationalrat ausgegeben habe, hieß es vergangene Woche.
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