Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt: Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.
Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den Gesetzesentwurf gestemmt.
Nun handelte sich Trump kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten: 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) – und kippten damit Trumps Veto erfolgreich.
Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen. Bereits bei der ursprünglichen Verabschiedung des Pakets hatte es in beiden Kongresskammern sehr große Mehrheiten für die Gesetzespläne gegeben.
Verteidigungsbudget und Truppenstärke
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt – gegen das Donald Trump sein Veto eingelegt hat, das nun vom US-Kongress überstimmt wurde – umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.
Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind in den USA üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr.
Demokraten und Republikaner haben darin festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.
In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.
Trumps Veto auch wegen Online-Plattformen
Trump hatte ein Veto gegen den Beschluss des US-Kongress eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.
Der Präsident kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als „Section 230“ bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Ihm ist zudem die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge.
Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen“ und schrieb auf Twitter, dass Section 230 „unlimited Power to Big Tech companies“ gäbe.
Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben. Zudem ist Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge.
Trump sieht verfassungswidrige Entscheidung
Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.
Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.
Zum 111. mal ein Veto einkassiert
Generell setzt sich der Kongress äußerst selten über Vetos hinweg. Vor Freitag war das nach Angaben des Senats seit 1789 erst 111 Mal passiert – bei mehr als 1500 Vetos, die ein Präsident gegen Gesetzesentwürfe eingelegt hatte.
Am Sonntag kommen beide Kongresskammern in neuer Konstellation zusammen. Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Das Votum zu Trumps Veto war also das große Finale in der auslaufenden Legislaturperiode beider Kammern.
Die abschließende Abstimmung im Senat dazu hatte sich um mehrere Tage verzögert, wegen eines erbitterten Streits über eine Anhebung von Hilfszahlungen an Bürger angesichts der Corona-Pandemie und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise.
Trump hatte eine deutliche Aufstockung ins Gespräch gebracht – was die ihm sonst verhassten Demokraten unterstützten, während sich die Republikaner in der Frage gespalten zeigten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verweigerte Trump auch in dieser Frage die Gefolgschaft und blockierte die Pläne.
Trump beklagte sich am Freitag auf Twitter darüber und schrieb, dies sei weder fair noch klug. Zuvor hatte er mit Blick auf den Widerstand gegen sein Veto bereits geschimpft, die republikanische Führung sei „schwach“ und „müde“.
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weiterführende Informationen:
➡️ Übersicht über bisherige Vetos in Trumps Amtszeit
➡️ US-Senat zu Veto-Befugnissen des Präsidenten
➡️ weitere News aus den USA
