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Verunsicherung in Sachsen-Anhalt nach Abgang von Holger Stahlknecht

Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wie es nun weitergeht in Sachsen-Anhalt, ist noch unklar. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB
Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wie es nun weitergeht in Sachsen-Anhalt, ist noch unklar. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

Ministerpräsident Haseloff hat schnell und hart reagiert. Beim Vorhaben, die Kenia-Koalition in Magdeburg noch zu retten, hat sein Innenminister und Landesparteichef quergeschossen – und beide Ämter verloren. Beim eigentlichen Konfliktthema ist keine Lösung in Sicht.

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Abgang von Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht noch verzwickter geworden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz fürs Kabinett und die Landesparteispitze.

Wer könnte die widerstreitenden Kräfte in seiner CDU zusammenhalten und ihm selbst den Rücken stärken? Zumal der Streit um eine mögliche Ablehnung der Rundfunkbeitragserhöhung gemeinsam mit der AfD inzwischen Aufmerksamkeit über Sachsen-Anhalt hinaus hat: Kurz vor Beginn des Bundestagswahljahrs kommt zunehmend auch die Bundespartei unter Druck.

An diesem Samstag schaltet sich der Parteirat der Landes-SPD zusammen. Ungewiss ist, ob sich die Sozialdemokraten auf die CDU zubewegen, nachdem sich Haseloff mit Stahlknechts Entlassung klar zur Fortsetzung des Bündnisses bekannt hat.

Die Grünen als dritter im Bunde hatten bereits vor der Eskalation einen Kompromissvorschlag im Rundfunk-Streit unterbreitet: den entsprechenden Staatsvertrag aller Bundesländer mit umfassenderen Regelungen zu billigen, aber erst bis Mitte 2021 zu entscheiden, ob es bei der vorgesehenen Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro bleiben soll.

Ein Veto würde den Staatsvertrag platzen lassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rät seinen Magdeburger CDU-Freunden deshalb zuzustimmen. “Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat.”

Ringen um Lösung im Rundfunk-Streit

Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist allerdings das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne argumentieren, ein Inflationsausgleich müsse drin sein. Die CDU lehnt die Erhöhung ab. Auch die AfD ist dagegen, beide zusammen hätten eine Mehrheit. Sollte die CDU ihre Position mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle drei Partner eigentlich ausgeschlossen.

Seit Tagen ringen die Koalitionspartner vergeblich um eine Lösung. Eine Vorentscheidung hätte mit der Beschlussempfehlung des Landtagsmedienausschusses fallen sollen, doch die Abstimmung wurde um eine Woche auf kommenden Mittwoch vertagt. Im Plenum steht sie Mitte des Monats an.

Eine Minderheitsregierung im Falle des Zerbrechens der Koalition hatte Haseloff immer ausgeschlossen – Stahlknecht in einem am Freitag veröffentlichten Interview aber genau nicht. Trotz seiner Absagen an eine Kooperation mit der AfD warfen SPD und Grüne ihm vor, genau dafür den Weg zu bereiten, den Regierungschef stürzen und seinen Platz einnehmen zu wollen. Haseloff entließ Stahlknecht als Minister. Am Abend kündigte dieser dann seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz für Dienstag an.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm SPD und Grüne in die Pflicht. “Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dafür habe Haseloff Vorschläge gemacht. “Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.”

Der CDU-Vorsitzkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Ziemiak warf SPD und Grünen vor, die Kenia-Koalition platzen lassen zu wollen. Ihnen gehe es nicht um den Rundfunkbeitrag, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD.”

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post: “Wir müssen die Union insgesamt daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der demokratieverachtenden AfD nicht nur die konkrete Koalition in Sachsen-Anhalt in existenzielle Schwierigkeiten bringen wird.”

Die nicht im Magdeburger Landtag vertretene FDP sieht beide Seiten in der Verantwortung. “Die Union demonstriert gerade, dass ihr Verhältnis zur AfD alles andere als geklärt ist”, kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Gleichzeitig verhielten sich die Koalitionspartner SPD und Grüne “bewusst destruktiv”.

Wie geht es nun weiter?

FDP und Linke haben den Ministerpräsidenten nach Stahlknechts Entlassung aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Das wirke normalerweise erheblich disziplinierend, sagte der Vizechef des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung, Benjamin Höhne, der dpa.

Stütze die CDU-Fraktion ihren Regierungschef nach dem Abgang von Stahlknecht aber nicht vollzählig, sei klar, dass die Koalition vor dem Aus stehe und Sachsen-Anhalt in “chaosartige Zustände” stürzen könne.

Ein anderes Szenario sei, dass Stahlknechts Rauswurf zu einem Konsens innerhalb der Koalition führe: Die Koalitionspartner SPD und Grüne könnten sich auf Haseloff zubewegen und einer Aufschiebung der Entscheidung über einen höheren Rundfunkbeitrag zustimmen, skizzierte Höhne. “Grüne und SPD wissen sehr genau, in welcher vertrackten Situation sich die CDU befindet und dass es einen starken rechten Flügel gibt, der damit liebäugelt, sich der AfD anzunähern.”

CDU-Fraktion und Staatskanzlei hatten jüngst vorgeschlagen, den Staatsvertrag samt Beitragsplus vor der entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember zurückzuziehen und nachzuverhandeln. Dies käme aber einer Blockade gleich, da der Vertrag hinfällig ist, wenn ihn nicht bis Jahresende alle Landtage billigen. In dem Fall dürften öffentlich-rechtliche Sender wohl das Bundesverfassungsgericht anrufen.

© dpa-infocom, dpa:201205-99-580109/2


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