In seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl hat der Bundesrat mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die Millionen Menschen betreffen – unter anderem höhere Bußgelder für Verkehrssünder.
Außerdem bestimmte die Länderkammer am Freitag einen neuen Präsidenten: Zum ersten Mal wird ab November ein Politiker der Linken den Vorsitz übernehmen. Der Bundesrat wählte am Freitag einstimmig den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, in das vierthöchste Amt im Staat nach Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler.
Noch bis Ende Oktober hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Position inne. Der Bundesratspräsident leitet unter anderem die Sitzungen der Länderkammer. Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse:
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze
Wer Hartz-IV bezieht, bekommt ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Damit steigt der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene auf 449 Euro.
Partnerinnen, Partner und Ehegatten bekommen 404 Euro, Kinder zwischen 14 und 17 Jahren 376 Euro. Auch die Sätze für 6- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige steigen leicht. Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz von 357 auf 360 Euro.
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte mit der „kümmerlichen Regelsatzerhöhung für Kinder“ könne die Kinderarmut in Deutschland nicht gesenkt werden.
Höhere Bußgelder im Verkehr
Für Raser und Falschparker wird es teurer: Wer sein Auto im Halteverbot abstellt, muss mit Knöllchen von bis zu 55 Euro statt bisher 15 Euro rechnen. Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro.
Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. Damit und mit weiteren Verschärfungen soll die Verkehrssicherheit erhöht werden um Radfahrerinnen und -fahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger besser zu schützen.
Lakritze-Hinweise
Lakritze mit hohem Salmiak-Gehalt müssen künftig mit Hinweisen zum Schutz vor Gesundheitsrisiken gekennzeichnet werden.
Sie seien nötig, da Ammoniumchlorid nach Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung in höheren Dosen zu Übersäuerung des Blutes führen könne, heißt es in der Verordnung des Ernährungsministeriums.
Pflicht werden diese Hinweise ab einem Gehalt an Salmiak (Ammoniumchlorid) von mehr als 20 Gramm pro Kilogramm.
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