Mit der Wahl ihres neuen Landeschefs Hendrik Wüst hat die CDU den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Bielefeld wurde der Landesverkehrsminister und designierte Ministerpräsident mit 98,3 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.
Der 46-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch soll Wüst im Düsseldorfer Landtag auch als Laschets Nachfolger im Amt des Regierungschefs der schwarz-gelben Koalition gewählt werden.
Da das Bündnis nur eine Mehrheit von einer Stimme hat, wird Hendrik Wüst zumindest im ersten Wahlgang auf jede einzelne angewiesen sein.
645 Ja-Stimmen von 656 Wahlberechtigten
Beim Parteitag entfielen 645 Ja-Stimmen der 656 teilnehmenden Wahlberechtigten auf Hendrik Wüst. Es gab 11 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen oder ungültigen Stimmen.
„Vielen herzlichen Dank für dieses gigantische Ergebnis“, rief Hendrik Wüst. „Ich werde mir ein Bein ausreißen, diese Vorschusslorbeeren auch zu rechtfertigen.“
Armin Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war und in den Bundestag wechseln will, trat nicht mehr an. Der 60-jährige scheidende Ministerpräsident führte den mit rund 117.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverband seit 2012.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU als „Zeichen des Aufbruchs“ gewertet. „Hendrik Wüst steht für einen Generationenwechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Er ist jetzt der richtige Mann, um die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortzusetzen“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Hendrik Wüst will Wahlkampf starten
Obwohl beim Parteitag nicht formal über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 abgestimmt wurde, machte Hendrik Wüst klar, dass er die CDU auch in die nächste Landesregierung führen will.
„Ich will durchstarten“, rief er den Delegierten zu. Schon in der kommenden Woche wolle er die Mitmach-Kampagne „Du zählst“ starten. „Wir werden sofort damit anfangen, zuzuhören.“
Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie klare, erkennbare Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen habe. Diese Antworten dürften nicht „im Dickicht eines Wahlprogramms versteckt“ bleiben.
Bei der Bundestagswahl habe die CDU „querbeet“ Millionen Wähler aus der Mitte der Gesellschaft verloren, sagte Wüst in seiner Bewerbungsrede für den Landesvorsitz der NRW-CDU. Wichtigste Aufgabe sei es, diese Mitte zurückzugewinnen – auch bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Mai.
Die rund 660 Delegierten feierten Hendrik Wüst wie zuvor auch den sichtlich gerührten Armin Laschet mit langem Applaus im Stehen. Viele hielten Schilder hoch, auf denen „Team Wüst“ stand.
Armin Laschet warnt
In seiner letzten Rede als Landeschef hatte Armin Laschet zuvor eindringlich Geschlossenheit im Landtagswahlkampf und darüber hinaus angemahnt.
Mangelnde Geschlossenheit sei die Hauptursache für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl gewesen. Mit hörbarer Bitterkeit warnte er aber auch davor, jetzt „das Drama“ an die Wand zu malen. „Wenn ich jetzt lese, wie da manche als Kandidaten des Bundesvorsitzes sich präsentieren und sagen: „Das ist die größte Krise der CDU seit 1945″ – na ja, das inspiriert überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen. Das ist nun wirklicher Unsinn.“
Im Zweifel habe die Parteispenden-Affäre im Jahr 2000 die Substanz der CDU mehr geschädigt als ein paar Prozentpunkte hinter dem Wahlsieger zu liegen, sagte Laschet. „Deshalb die Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen.“
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister und CDU-Bundesvize Jens Spahn im Interview der Woche des Deutschlandfunks gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. Auch Spahn nahm als Delegierter am Parteitag der NRW-CDU teil. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl Ende September eine historische Niederlage einstecken müssen.
Zumindest laut der jüngsten Wählerumfrage scheint das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl allerdings auch die CDU in NRW in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sieben Monate vor der Landtagswahl hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa in der vergangenen Woche nur noch 20 Prozent Zustimmung für die CDU in NRW ermittelt – ein Absturz um 13 Prozentpunkten gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2017.
Drei Grundsätze von Laschet
Armin Laschet gab der CDU drei Grundsätze als politisches Vermächtnis mit: Geschlossenheit, ein „soziales Herz“ und: „Bewahrt Euch diese Kraft zur Integration, dass wir Stadt und Land, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, Alt und Jung zusammenhalten, dass wir nicht in Populismus oder Ressentiments verfallen.“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, lobte Laschets integrative Rolle in der Partei. Nach ihrem schlechtesten Landtagswahlergebnis 2012 habe Laschet die damals noch gespaltene Landespartei geeint, wieder aufgerichtet und 2017 zum Wahlsieg geführt. Die Botschaft müsse jetzt auch für die Bundespartei sein: „Politik ist Mannschaftssport, es kommt auf alle an, es kommt auf die Vielen an“.
Auch auf weiteren Vorstandsposten wurde ein Personalwechsel eingeleitet: Als neue Vizevorsitzende wurden NRW-Innenminister Herbert Reul (91 Prozent), der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke (78,1 Prozent) und die EU-Parlamentarierin Sabine Verheyen (70,2) Prozent) gewählt.
Bauministerin Ina Scharrenbach (89,8 Prozent) und die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (73,9 Prozent) wurden in ihren Vorstandsämtern bestätigt. Brinkhaus und Sozialminister Karl-Josef Laumann traten nicht mehr an. Bestätigt wurden auch Generalsekretär Josef Hovenjügen (93,9 Prozent) und Schatzmeister Steffen Kanitz (97,8 Prozent).
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