Die Grünen im Bund drängen die CDU, im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freizumachen. Die Koalition droht im Streit um die Erhöhung zu platzen.
„Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel. „Es gibt Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden muss. Das wäre jetzt Aufgabe der Union.“
Ähnlich äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck: „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte er ntv.de. Und mit Blick auf die einhellige Billigung durch die Landesregierungschefs: „Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.“
Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne in die Pflicht genommen. Haseloff habe Vorschläge für den Erhalt der politischen Stabilität gemacht, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.“
CDU Sachsen-Anhalt isoliert
Die CDU-Landtagsfraktion dringt darauf, dass es wegen der Corona-Pandemie ein Ergänzungsgutachten zum Finanzbedarf der Sender und Nachverhandlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags geben sollte. Die anderen Länder wollen aber beides nicht.
Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht.
Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Am kommenden Mittwoch muss der Landtagsmedienausschuss zumindest eine Vorentscheidung treffen.
Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz der dpa.
In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.
Erhöhung von 86 Cent
Konkret geht es um eine bundesweite Beitragserhöhung von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Zum 1. Januar 2021 soll der Staatsvertrag samt Beitragsplus für die öffentlich-rechtlichen Sender in Kraft treten, es wäre erstmals eine Erhöhung seit 2009. Sagt ein Land Nein, fällt das Vorhaben deutschlandweit flach.
Sachsen-Anhalt Grüne-Landeschef Sebastian Striegel wünscht sich vom Koalitionspartner CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft im Streit um den Rundfunkbeitrag. „Bisher hieß die Ansage ‚Keine Kompromisse‘. Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, sagte Striegel am Samstag im Deutschlandfunk.
Striegel, der auch Fraktionsgeschäftsführer der Grünen ist, fügte an: ‚Wir wollen, dass die Regierungsvorlage eine Mehrheit im Parlament bekommt. Aber wir sind sehr gern bereit über Fragen zu reden, die damit verbunden werden können.“
Striegel sagte im Deutschlandfunk weiter: „Wir könnten als Koalition nach vorne schauen, könnten bestimmte Reform-Erfordernisse mal genauer festschreiben in einem Entschließungsantrag.“ Denkbar sei etwa, angesichts der Pandemie-Situation zu schauen, ob eine neue Beitragskalkulation früher als bislang vorgenommen werden könne.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann forderte die CDU auf, die Abstimmung im Landtag freizugeben. Jeder Abgeordnete müsse Farbe bekennen, ob er den Rundfunkstaatsvertrag wolle und zur Koalition stehe, sagte Lüddemann NDR Info.
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