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USA fordern Schließung von China-Konsulat in Houston

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie nie. Foto: Andy Wong/AP/dpa
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie nie. Foto: Andy Wong/AP/dpa

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie nie: Zu den geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen kommt jetzt noch eine beispiellose diplomatische Eskalation mit Blick auf das Konsulat in Houston.

Die USA haben die Schließung des Konsulat von China in der texanischen Stadt Houston angeordnet. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach am Mittwoch vor der Presse in Peking von einem “ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt”.

“Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen”, sagte der Sprecher. “Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.” Nach Angaben in chinesischen Medien wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.

Die Schließung sei erfolgt, “um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen”, teilte in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, “sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen”.

Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden – genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes “ungeheuerliches Verhalten” nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert. Details nannte sie zunächst nicht. Chinas Außenamtssprecher sprach von einer “politischen Provokation”.

Spannungen nehmen zu

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Corona-Vvirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Xinjiang und um das neue Sicherheitsgesetz und dessen Auswirkungen in Hongkong im Streit liegen.

Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

Nach der angeordneten Schließung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats nach Angaben von US-Medien massenhaft Dokumente. Der Außenamtssprecher von China wollte die Berichte aus den USA auf Fragen von Journalisten nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat in Houston arbeite “normal”. Polizei und Feuerwehr hatten auf Berichte von Anwohnern reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Im Hof des Konsulats seien Dokumente in Mülltonnen verbrannt worden, hieß es.

Chinas Sprecher sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das Generalkonsulat in Houston “seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt”. Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen beider Länder. Er werde die Beziehungen “sabotieren”.

“Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen”, sagte der Sprecher. “Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.”

Gegenvorwürfe aus China

Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, kritisierte Wang Wenbin. Auch sei diplomatische Post, die eigentlich geschützt ist, mehrfach geöffnet worden. Auch seien dabei Gegenstände konfisziert worden. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine “beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China”.

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal Chinas in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China “einzumischen” und die chinesische Gesellschaft zu “infiltrieren”. Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Das Konsulat von China in Houston ist vergleichsweise groß – es dient mit Dutzenden von Diplomaten als Anlaufstelle für die Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visa-Vergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten.

© dpa-infocom, dpa:200722-99-881302/6

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