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Politico: Supreme Court könnte US-Abtreibungsrecht kippen

Der Oberste Gerichtshof auf dem Capitol Hill. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Der Oberste Gerichtshof auf dem Capitol Hill. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Bereits mehrere konservativ regierte US-Bundesstaaten haben ihre Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Teil deutlich verschärft. Nun könnten möglicherweise bald schon komplette Verbote folgen.

Der oberste US-Gerichtshof tendiert einem Medienbericht zufolge offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen.

Das geht aus einem Entwurf der Urteilsbegründung hervor, der dem Magazin Politico vorliegt und der laut dem Bericht im Gericht kursiert. Das von Politico am Montag veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar datiert.

Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab. „Politico“ rechnet mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in den nächsten zwei Monaten.

In dem Entwurf bezeichnet der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als „von Anfang an falsch“. Kippt der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court die Rechtsprechung, wäre der Weg endgültig frei für schärfere Abtreibungsgesetze bis hin zu kompletten Verboten in den einzelnen US-Bundesstaaten.

Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben ihre Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits deutlich verschärft, mussten aber bisher fürchten, dass die Gesetze vom Supreme Court kassiert werden, weil sie gegen das Grundsatzurteil verstoßen.

Roe v. Wade regelt die Möglichkeit, Schwangerschaften bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abzubrechen – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Ein weiteres Urteil von 1992, das „Planned Parenthood v. Casey“-Urteil, bestärkte die vergleichsweise liberale Rechtsprechung.

„Wir denken, dass Roe und Casey zurückgewiesen werden müssen“, schreibt Alito in dem Dokument, das die Meinung der Mehrheit der Richter wiedergeben soll. Es komme aber vor, dass Richter ihre Meinung ändern, während Papiere im Gericht kursieren und Kontroversen fortgeführt werden, schreibt „Politico“.

© dpa-infocom, dpa:220503-99-136511/2


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