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Nach Katastrophe und Protesten in Beirut: Libanon vor Neuwahlen

Ministerpräsident Hassan Diab (r) will angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krise des Libanon vorgezogene Neuwahlen. Foto: Stringer/dpa/Archiv
Ministerpräsident Hassan Diab (r) will angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krise des Libanon vorgezogene Neuwahlen. Foto: Stringer/dpa/Archiv

Bei den Aufräumarbeiten nach der verheerenden Explosion von Beirut fühlen sich die Menschen im Libanon allein gelassen, es kommt zu Protesten und Ausschreitungen: Als Folge kündigt der Premier Neuwahlen an.

Als Reaktion auf die verheerende Explosion im Hafen von Beirut will Regierungschef Hassan Diab seinem Kabinett vorgezogenen Neuwahlen für den Libanon vorschlagen. Ein entsprechendes Gesetz wolle er in einer Sitzung am Montag vorlegen, sagte Diab in einer Fernsehansprache.

Mit dem Angebot für Neuwahlen im Libanon reagierte Diab auf den massiven Druck auf die Regierung, die von vielen Libanesen für die Detonation in Beirut verantwortlich gemacht wird. Einen möglichen Termin nannte er nicht.

Die Zahl der Toten stieg unterdessen auf 158, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Die Zahl der Verletzten kletterte demnach auf rund 6000.

Unruhen in Beirut

Im Zentrum Beiruts schlugen Demonstrationen gegen die Regierung in Chaos und Gewalt um. Ein Polizist wurde getötet, wie die Sicherheitskräfte erklärten. Das Rote Kreuz meldete, mehr als 200 Menschen seien verletzt worden. Einige Demonstranten versuchten Absperrungen zum Parlament zu durchbrechen. Sie warfen Steine, wie auf Bildern des libanesischen Senders MTV zu sehen war.

Die Sicherheitskräfte wiederum setzen massiv Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Auf TV-Bildern waren Feuer im Zentrum Beiruts zu sehen. Augenzeugen berichteten, sie hätten in der Nähe des Parlaments Schüsse gehört.

Einige Demonstranten stürmten das Gebäude der Bankenvereinigung. Andere drangen in das Außen-, das Wirtschaft- und das Energieministerium ein, wie lokale Medien meldeten. Auf Bildern des Senders MTV war zu sehen, wie sie im Außenministerium ein Bild von Präsident Michel Aoun zertrümmern. Die Aktivisten hängten ein großes Plakat mit dem Slogan “Beirut ist die Hauptstadt der Revolution” auf.

Später schritt die Armee ein und brachte das Gebäude wieder unter Kontrolle, wie Augenzeugen berichteten. Dabei habe sie Gummigeschosse eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Der getötete Polizist habe Menschen helfen wollen, die in einem Hotel im Zentrum Beiruts festgesessen hätten, so die Sicherheitskräfte. Dabei hätten ihn “randalierende Mörder” angegriffen.

Diab: “Wir befinden uns in einem Notstand”

Diab reagierte mit seinem Vorschlag für Neuwahlen im Libanon auf den massiven Druck auf die Regierung, die von vielen Libanesen für die Detonation in Beirut verantwortlich gemacht wird. Einen möglichen Termin für Neuwahlen nannte er nicht. Die nächsten Wahlen ständen eigentlich 2022 an.

Der Premier rief die politischen Parteien auf, sich auf eine “nächste Stufe” zu einigen. Er sei bereit, für weitere zwei Monate die Verantwortung zu übernehmen, bis es eine Übereinkunft gebe. “Das Ausmaß des Desasters ist größer, als es sich irgendjemand vorstellen kann”, erklärte Diab. “Wir befinden uns in einem Notstand.” Er stehe an der Seite derjenigen, die einen Wandel wollten, sagte er.

Vier Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut demonstrierten auch Tausende Libanesen friedlich gegen die Regierung und für Neuwahlen und Veränderung im Libanon. Die Menschen versammelten sich zu einer Trauer- und Protestkundgebung auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum Beiruts.

Viele Libanesen machen die politische Führung des kleinen Landes am Mittelmeer für die schwere Explosion verantwortlich. Die Zahl der Toten stieg auf 158, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Die Zahl der Verletzten kletterte demnach auf rund 6000. Das Motto der Protestkundgebung lautete “Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an der Regierung”.

Die Demonstranten riefen unter anderem “Revolution, Revolution” und “Das Volk will den Sturz des Regimes”. Einer der Demonstranten erklärte gegenüber dem Sender MTV: “Der Aufstand und die Revolution gehen weiter”. Präsident Michael Aoun, Regierungschef Hassan Diab und die gesamte politische Führungsspitze seien verantwortlich.

Proteste bereits vor der Explosion

Bereits im vergangenen Oktober hatten Massenproteste gegen die Regierung begonnen. Die Demonstranten fordern weitgehende politische Reformen. Sie werfen der politischen Elite Korruption vor und beschuldigen sie, das Land rücksichtslos auszuplündern.

Die Wut ist auch deswegen so groß, weil offenbar über Jahre große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen lagerten. Dies soll die gewaltige Explosion verursacht haben. Warnungen wurden Berichten zufolge in den Wind geschlagen. Am Freitagabend ordnete ein Richter die Festnahme von drei leitenden Hafen-Mitarbeitern an, darunter der Direktor und der Chef des Zolls.

Bei den Aufräumarbeiten nach der Explosionskatastrophe fühlen sich viele Libanesen von der Regierung im Stich gelassen. Gleichzeitig zeigen sie untereinander große Solidarität. In den stark zerstörten Vierteln rund um den Hafen waren auch am Samstag zahlreiche freiwillige Helfer im Einsatz.

Im Hafen gingen die Bergungsarbeiten weiter. Rettungshelfer bargen 25 Leichen aus den Trümmern. Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge werden noch immer rund 45 Menschen vermisst, überwiegend Hafenarbeiter.

Internationale Hilfskonferenz

Seit Monaten leidet das Land unter der vielleicht schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie verschärfte die Lage weiter. Die Inflation ist explodiert. Viele Libanesen wissen kaum noch, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Die Explosion treibt das Land endgültig an den Rand des Abgrunds.

Die internationale Gemeinschaft will den Libanon unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel besuchte bei einem Besuch in Beirut den Ort der Katastrophe. Er traf zudem mit Staatschef Aoun und anderen Spitzenpolitikern zusammen. Der Libanon könne sich auf die Solidarität der EU verlassen, twitterte Michel, der auch den Hafen besucht hatte. “Nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Handlungen für das libanesische Volk.”

Am Sonntag soll die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte internationale Konferenz zur Hilfe für den krisenerschütterten Libanon stattfinden – per Videoschalte. Bei seinem Besuch am Donnerstag in Beirut hatte Macron jedoch deutlich gemacht, dass er von der Regierung grundlegende Reformen fordert.

© dpa-infocom, dpa:200808-99-89267/10

DPA-Bilder aus Beirut, Libanon:

Ein Demonstrant wirft einen Stein auf Sicherheitskräfte. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Ein Demonstrant wirft einen Stein auf Sicherheitskräfte. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Einsatzkräfte stehen hinter einem brennenden Auto. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Einsatzkräfte stehen hinter einem brennenden Auto. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Demonstranten laufen auf dem Märtyrer-Platz durch Tränengas. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Demonstranten laufen auf dem Märtyrer-Platz durch Tränengas. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Die Bergungsarbeiten in den Trümmern des Beiruter Hafens kommen nur langsam voran. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Die Bergungsarbeiten in den Trümmern des Beiruter Hafens kommen nur langsam voran. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) am Ort der verheerenden Explosion. Foto: Marwan Naamani/dpa
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) am Ort der verheerenden Explosion. Foto: Marwan Naamani/dpa
Das Hafengebiet liegt nach der massiven Explosion in Schutt und Asche. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Das Hafengebiet liegt nach der massiven Explosion in Schutt und Asche. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Noch immer wird gehofft, in den Trümmern Überlebende zu finden. Foto: Marwan Naamani/dpa
Noch immer wird gehofft, in den Trümmern Überlebende zu finden. Foto: Marwan Naamani/dpa
Zehntausende Wohnungen der libanesischen Hauptstadt sind unbewohnbar geworden. Foto: Hussein Malla/AP/dpa
Zehntausende Wohnungen der libanesischen Hauptstadt sind unbewohnbar geworden. Foto: Hussein Malla/AP/dpa
Griechische Zivilschutzhelfer am Ort der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut. Foto: Marwan Naamani/dpa
Griechische Zivilschutzhelfer am Ort der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut. Foto: Marwan Naamani/dpa

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