Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne heute in Straßburg offiziell vorstellen.
Über der Ukraine ging ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland fahren.
Ölboykott mit Ausnahmen
Über das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU soll ab Mittwoch in Brüssel beraten werden. Es könnte binnen weniger Tage beschlossen werden, wenn es aus den 27 Mitgliedsstaaten keine großen Einwände gibt.
Geplant ist, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.
Weitreichende Ausnahmeregeln sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Sie beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können nicht so schnell umsteuern.
Deutschland sieht sich zu einem Umsteuern bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmaßnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.
Russische Raketen gegen ukrainische Eisenbahn
Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit.
Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss Russland mehr als 20 Raketen und Marschflugkörper auf fast alle Teile der Ukraine ab. Viele Raketen seien von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit dem russischen Überfall am 24. Februar. Mittwoch ist der 70. Kriegstag.
Politisch deutete Präsident Selenskyj die Angriffe trotzdem als Zeichen einer Schwäche Moskaus. „Offensichtlich hat das russische Militär heute äußerst nervös auf unsere Erfolge reagiert“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Ein klares militärisches Ziel der Attacken sei nicht zu erkennen. Die Russen kaschierten nur ihre Ohnmacht, „weil die Ukraine zu stark für sie ist“, sagte Selenskyj.
Merz kehrt mit Ratschlägen aus Kiew heim
Nach seinem Besuch in Kiew empfahl CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ebenfalls persönlich in die Ukraine zu reisen. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen, sagte Merz im „heute-journal“ des ZDF.
„Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“ Scholz lehnt eine Reise nach Kiew derzeit ab, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.
Merz wollte noch nichts zu Details seiner Gespräche sagen. Er wolle zuerst dem Kanzler berichten. Jenseits von Waffenlieferungen sei es um den Wiederaufbau der Ukraine, eine EU-Mitgliedschaft oder die Frage von Garantiemächten für das Land gegangen, sagte Merz aber.
Hoffnung auf weitere Evakuierungen aus Mariupol
Nach einer erfolgreichen Rettungsaktion für Zivilisten aus Mariupol setzt Präsident Selenskyj auf weitere Evakuierungen.
Die Gruppe von 156 Frauen, Kindern und älteren Menschen war am Dienstag in der Stadt Saporischschja eingetroffen. Viele von ihnen hatten sich in Mariupol im Stahlwerk Azovstal versteckt gehalten, dem letzten Verteidigungsposten ukrainischer Soldaten in der Hafenstadt.
„Wir tun bedingungslos weiter alles, um alle unsere Leute aus Mariupol, aus Azovstal herauszuholen“, sagte Selenskyj. „Wir brauchen sie alle“ – die Zivilpersonen wie die Soldaten. Die ukrainische Seite bereitete sich auf eine weitere Rettungsaktion schon am Mittwoch vor. Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sollten dabei helfen.
Das bringt der Tag
Das Europaparlament berät am Mittwoch in Straßburg über die Lage im Ukraine-Krieg. Dort will auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das neue Sanktionspaket vorstellen.
Das Bundeskabinett hat auf Schloss Meseberg bei Berlin getagt und will Ergebnisse seiner Klausur vorstellen. Auch dabei wird es um die Ukraine gehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht ein Nachbarland der Ukraine, das EU- und Nato-Mitglied Rumänien.
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