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EU droht Putschisten im Sudan mit Abdrehen des Geldhahns

Pro-demokratische Demonstranten in Khartum blockieren mit Feuer die Straßen. Die EU droht den Putschisten in der ostafrikanischen Republik Sudan mit einem Stopp von Entwicklungshilfezahlungen. Foto: Ashraf Idris/AP/dpa
Pro-demokratische Demonstranten in Khartum blockieren mit Feuer die Straßen. Die EU droht den Putschisten in der ostafrikanischen Republik Sudan mit einem Stopp von Entwicklungshilfezahlungen. Foto: Ashraf Idris/AP/dpa

Mit einem Putsch übernahm das sudanesische Militär zu Wochenbeginn die Macht in dem ostafrikanischen Land. Jetzt schaltet sich die Europäische Union ein und droht mit dem Entzug finanzieller Mittel.

Die EU droht den Putschisten in der ostafrikanischen Republik Sudan mit einem Stopp von Entwicklungshilfezahlungen.

Wenn sich an der aktuellen Situation nichts ändere, werde dies schwerwiegende Folgen für das Engagement der EU in dem Land haben, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten mit. Dies schließe die finanzielle Unterstützung ein.

EU stellt Forderungen

Konkret forderte die EU die sofortige Freilassung von Ministerpräsident Abdullah Hamduk sowie von anderen rechtswidrig festgesetzten Ministern und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Zudem wurden die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands sowie die Aussetzung wichtiger Artikel des Verfassungsdokuments und die Auflösung von Verwaltungsorganen verurteilt.

“Dieser Versuch, den Übergang des Sudans zur Demokratie zu untergraben, ist inakzeptabel”, heißt es in der Erklärung. “Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft und repressiver Diktatur muss das legitime Recht des sudanesischen Volkes auf eine bessere Zukunft unter Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie, einschließlich der Wahl einer zivilen Regierung, geachtet werden.”

Es geht um viel Geld

Die EU unterstützte den Sudan und dessen rund 44 Millionen Einwohner zuletzt kontinuierlich mit großen Geldbeträgen.

So wurden im vergangenen Jahr bei einer Partnerschaftskonferenz von den Institutionen und Mitgliedstaaten rund 770 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zugesagt. Davor stellte die EU zum Beispiel im September 2019 rund 278 Millionen Euro zur Unterstützung des zivilen Übergangs bereit.

Im Sudan hatte am Montag das Militär die Macht übernommen. Der entmachtete Ministerpräsidenten Hamduk soll in der Residenz von Spitzengeneral Abdel Fattah al-Burhan gebracht worden sein – nach Angaben von Al-Burhan zu dessen eigener Sicherheit.

© dpa-infocom, dpa:211026-99-748682/5


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