Die Spitzen von FDP und Grünen haben nach Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit eines „Aufbruchs“ in Deutschland betont.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Freitag in Berlin, nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. „Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land. “
Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte, sondern zu einem „wirklichen Aufbruch“ und für Erneuerung sorge – gerade bei den großen Zukunftsaufgaben, wo es über Jahre Stillstand gegeben habe. Dafür seien vertrauensvolle Gespräche notwendig.
Lindner sieht Zäsur
FDP-Chef Christian Lindner nannte die Bundestagswahl eine Zäsur. „Die Menschen haben sich gegen den Status quo entschieden, es soll etwas Neues in Deutschland entstehen.“ Man trete in eine offene Situation, in der vieles neu gegründet und begründet werden könne. Lindner nannte etwa die technologischen Grundlagen des Zusammenlebens.
Grüne und FDP seien die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status quo gewandt hätten, so Lindner. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.“ Es würden Gespräche geführt, wie das gemeinsam Trennende überwunden und welche Brücken gebaut werden könnten. So gebe es beim Klimaschutz und Finanzen Unterschiede.
Der Grünen Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, beide Parteien stünden für Veränderungen, aber nicht notwendigerweise für die gleiche Form von Veränderungen. Es sei „enorm“, was in den vergangenen Tagen passiert sei, man habe eine Gesprächskultur aufgebaut, die eine sachorientierte Diskussion möglich mache.
Umfrage: Mehrheit für Ampel
Laut einer Umfrage fänden 59 Prozent der Bevölkerung es gut, wenn es zu einer Ampel käme, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ ermittelt hat. 20 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht, 19 Prozent wäre das egal.
Ein Jamaika-Bündnis fänden nur 24 Prozent gut und 62 Prozent schlecht. In einer anderen Umfrage gaben 51 Prozent an, dass ein Ampelbündnis unter SPD-Führung am ehesten für einen Neuanfang stehen würde. Nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition, wie das Infratest dimap im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ ermittelt hat.
Die SPD war mit 25,7 Prozent als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Union war auf ihren historischen Tiefstand von 24,1 Prozent abgestürzt. Fast zwei Drittel der im ZDF-Politbarometer Befragten sind der Ansicht, Laschet sollte als CDU-Chef zurücktreten, darunter auch 62 Prozent der Unions-Anhänger.
Scholz begrüßt Gespräche zwischen Grünen und FDP
Scholz sagte dem Spiegel: „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann.“ Dass Grüne und FDP zuerst untereinander sprechen, finde er „richtig“.
Das sei eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen. 2017 waren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen geplatzt. Die FDP hatte die Gespräche abgebrochen. Scholz sagte, damals hätten die Verhandlungen den Eindruck erweckt, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne. Nun sollten die Parteien auf Augenhöhe reden: „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“
Zentral sei Vertrauen. „Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitionsverhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren“, sagte Scholz. Für die Verhandlungen habe er konkrete Vorstellungen, „wie das passen könnte“.
Die Gespräche sollten aber nicht über die Medien geführt werden. Es gebe „große Schnittmengen“ – als Beispiele nannte Scholz ein erstklassiges Mobilfunknetz, eine größeres und moderneres Stromnetz sowie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie.
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Union vor den Gesprächen mit Grünen und FDP zur Geschlossenheit auf. „Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen“, sagte sie der dpa.
„Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen.“ Die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen am Sonntagabend mit weiteren Verhandlern zunächst mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen zusammenkommen.
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