Die EU will Menschenrechtsverletzungen in China erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder mit Sanktionen ahnden.
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten sollen heute bei einem Treffen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beschließen.
Zudem sind auch Sanktionsentscheidungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Nordkorea, Eritrea und Russland sowie wegen des Militärputsches in Myanmar geplant.
Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert und dazu aufgefordert, sie noch einmal zu überdenken. „Sanktionen sind konfrontativ“, ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassten unter anderem ein Waffenembargo, das noch heute gültig ist.
Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die chinesische Regierung „tief besorgt“ über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden. Die Betroffenen haben nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.
Die neuen Sanktionen sollen nun wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren beschlossen werden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind.
Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mir den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.
Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem gelten für die Betroffenen EU-Einreiseverbote.
Ein weiteres Thema des EU-Treffens ist die Frage des richtigen Umgang mit der Türkei. Diese hat die Europäische Union zuletzt unter anderem mit umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer provoziert.
Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Außenministern einen umfassenden Bericht über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorstellt, der dann Ende der Woche auch eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird.
Das Papier soll auch Instrumente und Optionen umfassen, mit denen im Streit um die Erdgasbohrungen weiterer Druck auf die Regierung in Ankara ausgeübt werden könnte.
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