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Beratungen über Ende der Testpflicht nach Booster-Impfung

Ein Schild verweist auf ein Corona-Testzentrum im Ostseebad auf Rügen. Foto: Stefan Sauer/dpa
Ein Schild verweist auf ein Corona-Testzentrum im Ostseebad auf Rügen. Foto: Stefan Sauer/dpa

Einige Bundesländer verzichten bereits auf eine weitere Testpflicht nach der dritten Corona-Impfung. Nun soll eine bundeseinheitliche Regelung auf den Tisch kommen. Es gibt auch Warnungen.

Berlin (dpa) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) soll am Dienstag über ein bundeseinheitliches Ende der Corona-Testpflicht für dreimal Geimpfte beraten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde seinen Kollegen aus den Bundesländern dazu einen Vorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Sonntag. In einigen Bundesländern benötigen Menschen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, schon jetzt keinen zusätzlichen Testnachweis bei 2G-plus-Regeln (Zugang für Geimpfte und Genesene plus negativem Test) mehr. Der GMK-Vorsitzende Klaus Holetschek (CSU) sagte der “Bild am Sonntag”, ein Wegfall der Testpflicht sei “nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern liefert auch einen zusätzlichen Impfanreiz”.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte. “Deutsche Politik scheint aus Erfahrung nicht klug zu werden. Noch Anfang des Jahres hieß es, zwei Impfungen und das Virus ist besiegt. Das war eine gewaltige Fehlentscheidung”, sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. “Jetzt sollen bei dreimal geimpften Menschen die Tests fallen. Dabei setzt die Omikron-Virusvariante gerade erst zum großen Sprung an. Dafür angepasste Vakzine gibt es noch gar nicht. Es wird also eine vierte Impfkampagne geben müssen.”

Am Montag beginnt die Impfung von Kindern. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) rief dazu auf, großflächig Impfungen für fünf- bis elfjährige Kinder anzubieten, wie sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Außerdem können Eltern nach individueller Aufklärung auch ihre gesunden Kinder impfen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte dafür, im Kampf gegen die Corona-Pandemie flexibel zu sein. “Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Deutschland ist nach Scholz’ Ansicht nicht gespalten in geimpfte und ungeimpfte Menschen. “Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben”, meinte er. Der SPD-Parteitag sprach sich am Wochenende für eine Impfpflicht aus – im Bundestag allerdings sollen die Abgeordneten weiter ohne Fraktionszwang, also nur ihrem Gewissen verpflichtet, abstimmen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 390,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 402,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 439,2 (Vormonat: 263,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32.646 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 132 Todesfälle verzeichnet.

Vor allem die neue Virusvariante Omikron ruft Sorgen hervor. Sie ist womöglich noch ansteckender als die derzeit dominierende hochinfektiöse Delta-Variante. Experten erwarten eine schnelle Ausbreitung des Virus in Deutschland und rufen – wie die Politik – zu Impfungen und Auffrischungsimpfungen auf. Stand Samstag haben rund 18,7 Millionen Menschen eine sogenannte Boosterimpfung erhalten – das entspricht etwa 22,5 Prozent der Bevölkerung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Proteste gegen Corona-Maßnahmen: “Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen.” Leider grenzten sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer davon zu wenig ab. Zugleich warnte Faser vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung: Die Gewaltbereitschaft nehme zu, die Querdenker würden radikaler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert. “Wir haben diese Leute genau im Blick.”

© dpa-infocom, dpa:211212-99-350376/4


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