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Kasachischer Präsident: Militärbündnis soll Land verlassen

«In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt»: Kassym-Schomart Tokajew. Foto: Kazakh Presidential Website/XinHua/dpa
«In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt»: Kassym-Schomart Tokajew. Foto: Kazakh Presidential Website/XinHua/dpa

Nach dem Chaos einer blutigen Protestwoche geht es in Kasachstan um die Aufarbeitung der Geschehnisse. Präsident Kassym-Schomart Tokajew fordert den Abzug der Soldaten aus dem Ausland.

Nur-Sultan (dpa) – Die ersten Soldaten eines von Russland geführten Militärbündnisses sollen Kasachstan nach den Worten von Präsident Kassym-Schomart Tokajew bereits in dieser Woche wieder verlassen.

In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament. “Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen.” Hintergrund des Einsatzes waren die schweren Ausschreitungen in der Republik.

Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) berieten erst gestern über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Dabei erklärte Tokajew: “In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt.” Er bezeichnete die Unruhen als “den Versuch eines Staatsstreichs”.

Tokajew hatte die Organisation in der vergangenen Woche um Hilfe gebeten. Diese schickte daraufhin Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik – darunter sind russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Besorgnis aus. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Neuer Regierungschef

Unterdessen hat Kasachstan einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte für Alichan Smajilow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte, wie das Staatsfernsehen berichtet. Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Smailow war zuvor Vize-Regierungschef sowie in der Vergangenheit mehrere Jahre lang Finanzminister.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise in seinem Land auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

© dpa-infocom, dpa:220111-99-662191/4


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