Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Wege prüfen, um eine Preisexplosion an den Energiemärkten infolge des Ukraine-Kriegs zu dämpfen.
Der Grünen-Politiker sagte nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, vor allem mit Blick auf die europäische Regelsetzung prüfe man, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft hätten, sie jetzt aber zu exorbitanten und nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkauften, noch einmal besteuert werden könnten. Dies könnte einen dämpfenden Effekt auslösen.
„Ich will aber ausdrücklich sagen, da war noch niemand. Das ist ein Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland.“
Habeck spricht von Entlastungen für Verbraucher
Man könne die Preisexplosion an den Märkten aber nicht hinnehmen, sagte Habeck. Die Bundesregierung prüfe, ob angesichts der durch den Krieg getriebenen und zur Spekulation einladenden Preissprünge weitere Entlastungen für die Verbraucher geschaffen werden könnten.
An den Energiemärkten haben die Börsenpreise für kurzfristige Gaslieferungen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugelegt.
Warnung vor Wirtschaftskrise durch Energie-Embargo
Ein Embargo auf russisches Gas und Öl, wie es die USA in Erwägung ziehen, lehnt der Wirtschaftsminister strikt ab – und warnt vor einem starken Wirtschaftseinbruch. „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa“, sagte der Grünen-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Allein die US-Ankündigung eines möglichen Importstopps für russisches Öl habe den Ölpreis am Montag um 50 Prozent nach oben getrieben, so Habeck. Allen, die einen Verzicht auf russisches Öl und Gas verlangten, müsse klar sein: „Wir reden dann nicht über solche Preissprünge, sondern über eine dauerhafte hohe Preisbindung der fossilen Energien“, warnte der Bundeswirtschaftsminister. Man müsse sich klar machen, welchen Preis man bezahlen werde.
Es gehe dann nicht darum, dass man nachts die Beleuchtung früher abdrehe. „Es geht darum, dass wir Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit bekommen werden.“ Man könne sagen, das sei einem der Frieden wert. „Aber man muss es dann auch durchhalten. Und wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen, sondern – ich sage jetzt mal – über drei Jahre“, erklärte Habeck.
Scholz setzt weiter auf russische Importe
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte zuletzt, man werde weiter auf Energieimporte aus Russland setzen. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte der Kanzler. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben.
Auch die deutsche Industrie lehnte ein Embargo auf russische Energielieferungen ab. „Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. „Ein Embargo droht Deutschland und die EU schärfer zu bestrafen als den Aggressor.“
Keine Geschäfte mit „verbrecherischem Regime“
Anders sieht das die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, „zeigt nur, dass ihn unsere Sanktionen hart treffen“, sagt die FDP-Politikerin. „Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen.“
Auch die Jungen Liberalen fordern ein Ende deutscher Energieimporte aus Russland. „Jede Sanktion, die bisher noch zurückgehalten wurde, muss nun umgesetzt werden“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann. „Mit einem verbrecherischen Regime, das Krieg gegen unsere Freunde in der Ukraine führt und für das Sterben von Kindern, Jugendlichen und weiteren unbeteiligten Zivilisten verantwortlich ist, macht man keine Geschäfte.“
Umfrage: Mehrheit für Embargo
Auch in der Bevölkerung gäbe es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ eine Mehrheit für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland – auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist.
Demnach befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. 30 Prozent erklärten auf eine entsprechende Frage, sie seien „voll und ganz“ dafür, 24 Prozent antworteten mit „befürworte ich eher“. 19 Prozent lehnen laut Zeitung die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent sind voll und ganz dagegen.
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