Brüssel (dpa) – Die EU will Russland mit einem konkreten Sanktionspaket von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abhalten. „Aggression muss ein Preisschild haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel.
„Deshalb werden wir diese Punkte vorweg in angemessener Form (…) nach Russland kommunizieren.“ Öffentlich darüber sprechen werde man allerdings nicht, ergänzte sie am Rande eines Treffens mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ob auch ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Sanktionspaket gehören könnte, ließ von der Leyen offen. „Allgemein gilt, dass es wichtig ist, dass Energie niemals als Druckmittel genutzt werden darf und dass die Energiesicherheit Europas und seiner Nachbarn gewährleistet sein muss“, erklärte sie.
Scholz sagte: „Es ist ganz klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommt.“ Aber genauso klar sei in dieser Situation, dass die Aufgabe darauf gerichtet sein müsse, exakt das zu verhindern. „Wir wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Grenzen unverletzlich bleiben und unverletzt bleiben. Und das ist das, worum es jetzt aktuell geht“, sagte der SPD-Politiker.
Sorge über Truppenaufmarsch
Hintergrund der Äußerungen sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste will Russland mit den Truppenbewegungen vor allem Zugeständnisse der Nato in umstrittenen politischen und militärischen Fragen erzwingen. Es sehe so aus, als wenn Russland rechtlich verbindliche Zusicherungen wolle, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werde, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter kurz vor einem Außenministertreffen der G7-Staaten in Liverpool. Zudem wolle Russland, dass die Allianz von einer dauerhaften Stationierung von Truppen und Ausrüstung in der Ukraine absehe, jede militärische Unterstützung des Landes einstelle und keine Übungen mehr in der Nähe zu Russland durchführe.
Zugeständnisse von der Nato
„Russland versucht darzustellen, dass es bedroht wird und dass es auf westliches Verhalten reagiert (…)“, sagte der Spitzenbeamte. Dabei reagiere das Land nur auf die Probleme, die es selbst schaffe. „Es ist der Brandstifter, der versucht, die Rolle des Feuerwehrmanns zu spielen“, kommentierte er.
Als möglichen Grund für den aktuellen Kurs der Regierung in Moskau nannte der Geheimdienstvertreter die Angst davor, dass die Entwicklungen in der Ukraine unerwünschte Begehrlichkeiten in der russischen Bevölkerung wecken könnten. Die Bedrohung sei, dass die Ukraine ein Vorbild sei und sich zu einem noch demokratischeren Staat mit freien Wahlen, einer diversifizierten Wirtschaft und der Einhaltung westlicher Prinzipien und Werte entwickeln könnte. Dies könne gefährlicher sein als die Macht von Militärapparaten, sagte er.
Zur Frage, ob Russland in die Ukraine einmarschieren könnte, wenn die Drohkulisse nicht die gewünschten Ergebnisse bringt, sagte der Geheimdienstler, dass vermutlich deutlich mehr Truppen benötigt würden als die, die derzeit vor Ort sind. Zugleich betonte er, dass Russland die Fähigkeiten habe, die zusätzlichen Truppen schnell zu mobilisieren. Aus seiner Sicht sei es nun wichtig, vorsichtig zu agieren, und sich darauf vorzubereiten, dass es theoretisch Ende Januar, Anfang Februar zu einem großangelegten Militäreinsatz kommen könne. Man könne sich nicht den Luxus leisten, vom bestmöglichen Szenario auszugehen, warnte er.
Dass der Westen im Konflikt mit Russland große Zugeständnisse macht, galt bis zuletzt als sehr unwahrscheinlich. So betont Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg immer wieder, dass es nicht an Russland sei zu bestimmen, wer Nato-Mitglied werde und wer nicht.
Sperrungen im Asowschen Meer?
Unterdessem soll Russland für Militärübungen knapp 70 Prozent des Asowschen Meeres um die annektierte ukrainische Halbinsel Krim gesperrt haben. Die russische Flotte plane offenbar Schießübungen vor den ukrainischen Häfen Mariupol, Berdjansk und Henitschesk, teilten Kiews Seestreitkräfte am Freitag mit. Eine Bestätigung der russischen Seite lag zunächst nicht vor.
Am Vortag hatte der russische Grenzschutz einem Schiff der ukrainischen Marine vorgeworfen, sich ohne Erlaubnis der Meerenge von Kertsch genähert zu haben. Die Führung in Moskau sprach von einer gefährlichen Provokation. Kiew wies den Vorwurf zurück. Das Schiff „Donbass“ habe die eigenen Hoheitsgewässer nicht verlassen. Das Asowsche Meer ist ein gemeinsames Binnenmeer zwischen Russland und der Ukraine und ist nur durch die Straße von Kertsch mit dem größeren Schwarzen Meer verbunden.
Im November 2018 waren drei ukrainische Militärschiffe bei dem Versuch, diese Meerenge zu durchqueren, vom russischen Grenzschutz gekapert worden. Die 24 Matrosen kamen erst nach monatelangen Verhandlungen wieder frei. Der Zwischenfall verschlechterte die Beziehungen beider Ex-Sowjetrepubliken weiter.
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