Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.
Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Vorwürfe aus Moskau zu Waffenlieferungen
Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, sagte diese Woche der Außenminister Sergej Lawrow.
Was für Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.
Weitere EU-Sanktionen geplant
Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.
Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen werden.
EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme
Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union verpassten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen deutlichen Dämpfer.
In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.
Erklärung EU-Gipfel in Versailles
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.
Ukraine hofft auf EU-Mitgliedschaft im Eilverfahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Er zeigt sich am Freitag ernüchtert. „Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Die EU und die Ukraine haben 2017 ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt. Der EU-Gipfel verwies darauf, dass man die EU-Kommission auch um eine Einschätzung dieser beiden Anträge gebeten habe.
Umfangreiche Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sagten zudem allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine umfangreiche Hilfe zu. Zugleich riefen sie Russland dazu auf, humanitären Zugang zu Opfern und Vertriebenen des Kriegs in der Ukraine zu gewähren sowie Zivilisten eine sichere Durchreise Flucht zu erlauben.
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich weiterhin solidarisch zeigen und allen Flüchtlingen und Aufnahmeländern humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung bieten“, heißt es in der Erklärung. Russland wird dazu aufgerufen, „seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkt nachzukommen“.
© dpa-infocom, dpa:220311-99-472504/6
