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Demokraten wollen Schritte zur Absetzung von Donald Trump einleiten

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat Vizepräsident Mike Pence bereits in den vergangenen Tagen aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Foto: Erin Scott/Pool Reuters/AP/dpa
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat Vizepräsident Mike Pence bereits in den vergangenen Tagen aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Foto: Erin Scott/Pool Reuters/AP/dpa

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montag solle eine Resolution eingebracht werden.

Mit dieser soll Vizepräsident Mike Pence aufgefordert werden, unverzüglich Schritte zur Absetzung von Donald Trump einzuleiten. Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter.

“Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf”, so der Brief.

Resolution für Amtsenhebung bereits formuliert

Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als einziger Anklagepunkt wird darin “Anstiftung zum Aufruhr” aufgeführt.

Donald Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

In dem Resolutionsentwurf wird Trump als “eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung” bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Sperre für Regierungsämter angestrebt

Pelosi hat Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung.

Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, “die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben”. Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen.

Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Donald Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

© dpa-infocom, dpa:210111-99-974386/2


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