Die flächendeckenden Corona-Massentests nach dem Vorbild Bayerns bleiben umstritten: Während Michael Müller (SPD) als Regierender Bürgermeister von Berlin zumindest mittelfristig den „bayerischen Weg“ einschlagen möchte, zeigt sich NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) skeptisch.
„Wir machen, was wir für Nordrhein-Westfalen für richtig halten“, sagte der Ministerpräsident. „Mir ist vor allem wichtig, dass wir es da, wo es brennt, verpflichtend machen“, so Laschet unter Verweis auf die besonders betroffene Fleischindustrie.
Baden-Württemberg will weiter nur anlassbezogen auf das Virus testen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) begründeten dies mit den Kosten und auch damit, dass Tests für jedermann bei der derzeitigen Infektionslage nicht angebracht seien.
Lucha erklärte, Baden-Württemberg halte am Grundprinzip fest, anlassbezogen zu testen. „Alles andere ist Fischen im Trüben mit einer Halbwertszeit von zwei Tagen. Dann ist die Aussage (eines Tests) schon wieder nichts wert“, sagte Lucha.
Bayern übernimmt Testkosten
Die bayerische Staatsregierung beschloss unterdessen die kostenlosen Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen nicht ohnehin die Krankenkassen in der Pflicht sind.
Man stelle dafür aufs Jahr gerechnet 200 Millionen Euro bereit, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sein Land als Vorreiter sieht: „Ich glaube schon, dass das eine Wirkung hat weit über Bayern hinaus“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Vorhaben massiv kritisiert und vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl gewarnt. Spahn hatte in einem Tweet betont: „Testen, testen, testen – aber gezielt.“
Söder wies Vorwürfe eines ungezielten Vorgehens zurück: „Wir haben ja genau ein System entwickelt.“ Zunächst gebe es Serientests für das medizinische Personal, die Altenpflege und Behinderteneinrichtungen. Ferner werde dies Lehrern und Erziehern angeboten, da dort gerade nach den Ferien Gefahren für eine erneute Ansteckungswelle bestünden.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die bayerischen Pläne. „Diese Tests sind sinnvoll, weil wir kein anderes Instrument haben, zügig und schnell eine Infektionskette zu erkennen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Er forderte dennoch bundesweite Konzepte: „Es geht alles drunter und drüber, jedes Bundesland macht, was es will.“
Die Tests in Bayern sind indes in erster Linie nur für die im Freistaat gemeldeten Einwohner gedacht. Es sei nicht gewollt, dass nun „sämtliche Bundesbürger nach Bayern reisen und sich hier testen lassen“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nach der Kabinettssitzung in München.
Ausnahmen seien sicher denkbar, etwa wenn sich jemand aus beruflichen Gründen viel in Bayern aufhalte oder hier trotz Wohnortes in einem anderen Bundesland schon lange einen Arzt habe. Das neue Testkonzept greift im Freistaat ab 1. Juli.
Berlin zeigt sich offen
Der Berliner Regierungschef Müller zeigte sich hingegen offen für Corona-Massentests nach dem Vorbild von Bayern: „Es geht. Und ich glaube, wir werden auch sehr bald diesen bayerischen Weg einschlagen“, sagte er am Montagabend im Fernsehsender n-tv bei Klamroths Konter.
„Wenn ein Bundesland anfängt und andere Bundesländer so wie wir eine Teststrategie haben, dann wird das eine Welle. Und die Tests werden günstiger, sie werden einfacher, es wird dann sowieso für viele Menschen ganz unproblematisch sein, sich testen lassen zu können“, so Müller.
Angesichts sinkender Infektionszahlen wurden vielerorts weitere Lockerungen beschlossen: Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll die Maskenpflicht fallen. In Hamburg sind ab Mittwoch unter Auflagen wieder Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern im Freien und 650 Teilnehmern in geschlossenen Räumen zulässig.
In Hessen sollen die Schulen nach den Sommerferien zum gemeinsamen Präsenzunterricht zurückkehren. Das Abstandsgebot wegen der Corona-Pandemie gelte dann nicht mehr im Unterricht, kündigte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden an. In Sachsen-Anhalt läuft zum Donnerstag das Kontaktverbot aus. Es wird laut Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) durch eine Empfehlung ersetzt, sich mit nicht mehr als zehn Personen aufzuhalten.
In Nordrhein-Westfalen werden Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote nach Laschets Einschätzung auch über den 15. Juli hinaus Bestand haben. Erst am Vortag hatte die Landesregierung in Düsseldorf die Maßnahmen um zwei weitere Wochen verlängert. Darüber hinaus sprach sich Laschet gegen Straßenfeiern zum traditionellen Karnevalsauftakt am 11.11. aus: „Draußen, Straßenkarneval, Infektionsübertragungszeit, Alkohol, Enge – das passt nicht in diese Zeit.“
© dpa-infocom, dpa:200630-99-612188/7
