Die CDU hat die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz und die Weichenstellung in Richtung Kanzlerkandidat für CDU/CSU erhalten.
Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“, sagte Laschet. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei.
Laschet (CDU) hat betont, dass seine Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auch Erfolge in Großstädten erzielt hat. So habe der CDU-Kandidat in der 600.000-Einwohner Stadt Essen im ersten Wahlgang gewonnen.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf gebe es die große Chance, in der Stichwahl zu gewinnen, sagte Laschet in Berlin, als er zu Sitzungen der Führungsgremien der Bundes-CDU eintraf. Laschet, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, betonte, der Wahlerfolg in NRW sei ein Erfolg derer, die vor Ort gekämpft hätten. „Und er gibt Rückenwind für den Kurs der Mitte.“
Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück.
Zugewinne für Die Grünen
Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten 2020 damit ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Nach starken Zugewinnen in zahlreichen Städten und Kreisen in NRW bei den Kommunalwahlen 2020 erheben die Grünen Führungsansprüche. „Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten“, sagte NRW-Parteichefin Mona Neubaur der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien.“
Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in kommunalen Parlamenten seien die Parteigliederungen vor Ort frei in ihren Entscheidungen, sagte Neubaur. „Das war schon in der vergangenen Wahlperiode so.“ Dementsprechend gebe es schwarz-grüne und rot-grüne Bündnisse ebenso wie Ampeln mit SPD, Grünen und FDP oder „Paprika-Koalitionen“ mit SPD, Grünen und Piraten. „Das wird weiterhin so bleiben.“
Die AfD kam auf 5,0 Prozent – das sind den Angaben zufolge 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Für die FDP stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,8 Punkten. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).
Stichwahlen um Bürgermeister in Köln, Düsseldorf und Dortmund
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht einen Aufwärtstrend seiner Partei im Vergleich zur Europawahl im Mai 2019. Die SPD habe mit der Europawahl im vergangenen Jahr „das Tal durchschritten“, sagte der Co-Vorsitzende im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen „ein enttäuschendes Ergebnis“.
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: „Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.“ Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef, Familienminister Joachim Stamp, sagte, die Wahl sei „auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert“.
Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker in die Stichwahl am 27. September. Reker erreichte 45,1 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 26,8 Prozent der Stimmen. Stichwahlen gibt es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Dortmund.
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