US-Präsident Donald Trumps Herausforderer Joe Biden bekommt bei der US-Wahl nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten gezielt Gegenwind aus Russland.
Russland bemühe sich, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu „verunglimpfen“, erklärte das Büro des Geheimdienstkoordinators (DNI) am Freitag (Ortszeit). China und Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, hieß es. Man sei „besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten“ jener drei Länder, hieß es weiter.
Russland nutze „eine Reihe von Maßnahmen“, um den früheren Vizepräsidenten Biden bei der US-Wahl zu untergraben. Als Beispiele nannte das DNI unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten.
Kreml-nahe Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des Republikaners Trump zu unterstützen, hieß es mit Blick auf die US-Wahl in knapp drei Monaten.
Trump sieht sich als Gegner Russlands
Donald Trump sagte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine Möglichkeit. „Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich“, sagte der Präsident vor Journalisten.
China wiederum will nach Ansicht der Geheimdiensten eine zweite Amtszeit Trumps verhindern, weil Peking ihn für „unberechenbar“ halte. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss nehmen zu wollen auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter Druck zu setzen, die den Interessen Pekings zuwider handelten, hieß es in dem Bericht.
Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatten zuletzt unter anderem wegen des Coronavirus und der Situation in Hongkong, wo die USA am Freitag Sanktionen gegen Regierungschefin Carrie Lam verhängten, deutlich zugenommen.
Peking sei sich dabei bewusst, dass die China-Politik auch im Wahlkampf eine Rolle spiele, hieß es. Auch der Iran soll den Geheimdiensten zufolge gegen Trump und die demokratischen Institutionen Stimmung machen.
Trump erklärte, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen Wahlsieg Bidens. „Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche“, behauptete Trump.
McConnell sieht „böswilligen Einfluss“
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die „Bemühungen Russlands um böswilligen Einfluss eine erhebliche Bedrohung. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren.“
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärten, die Veröffentlichung der Informationen sei ein wichtiger Schritt, um die Öffentlichkeit vor der ausländischen Einflussnahme zu warnen.
In Washington gibt es seit langem Befürchtungen, dass sich Russland und andere ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl am 3. November einmischen wollen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass sich Russland bereits 2016 zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.
© dpa-infocom, dpa:200808-99-88057/2
weiterführende Informationen:
➡️ Mitteilung US-Geheimdienstkoordinator
➡️ Stellungnahme Demokraten Pelosi und Schiff
➡️ Stellungnahme Republikaner McConnell
➡️ Stellungnahme Trump-Wahlkampf-Team
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