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Ampel-Koalition will Stromkunden entlasten

Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es.

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” einführen. Dadurch würden “die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet”, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

In einer gemeinsamen Bundesregierung wollen SPD, Grüne und FDP eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die Ampel-Parteinen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

© dpa-infocom, dpa:211124-99-121442/15

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