Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Er wolle nicht sagen, welches Land diesmal bremse, sagte er in einer Videoansprache in Kiew.
Zuvor hatte aber der Vizechef seines Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe sei erst eine Milliarde gezahlt worden.
Für Freitagmorgen wurde das Auslaufen von drei weiteren Schiffen mit Getreide aus ukrainischen Häfen erwartet. Sie haben zusammen rund 50.000 Tonnen Mais an Bord, wie Infrastrukturminister Olexander Kubrakow mitteilte. Aus dem Donbass wurden heftige Kämpfe gemeldet, bei denen die russischen Truppen allem Anschein nach Geländegewinne erzielten. Die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde von Artillerie beschossen.
Ebenfalls am Freitag wollen sich die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi treffen.
Wer verschleppt die Auszahlung der EU-Hilfe?
Bei den EU-Hilfen gebe es eine „künstliche Verzögerung“, die entweder ein Verbrechen oder ein Fehler sei, sagte Selenskyj. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere auf Zahlungen aus dem Haushalt angewiesen seien. Sie dürften nicht zu Geiseln von „Unentschlossenheit oder Bürokratie“ in der EU werden.
Das Bundesfinanzministerium hatte schon nach Schowkwas Äußerungen den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland bremse bei der Auszahlung. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.
Lawrow begründet China-Beziehungen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet Moskaus Allianz mit Peking als Rückhalt des Völkerrechts. „Unsere strategische Partnerschaft ist einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts“, sagte der russische Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge am Freitag beim Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean).
Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UN-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Die USA verstießen ständig gegen diesen Grundsatz, kritisierte der 73-Jährige. „Wir beteiligen uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik an der kürzlich geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta“, so Lawrow. Er rechne damit, dass die Gruppe wachsen werde. Die Versuche der USA, ihre Dominanz an immer neuen Orten der Welt zu demonstrieren, werde scheitern.
Heftige Kämpfe im Osten
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk eine größere Offensive gestartet. „Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitagmorgen mit. Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern.
Die Städte Soledar und Bachmut sind Teil der Verteidigungslinie östlich des Ballungsraums um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen. Es ist der letzte Großraum im Donbass, der noch von Kiewer Truppen kontrolliert wird. Die Ukraine hat das Gebiet zu einer Festung ausgebaut.
Laut dem Generalstab sind die Gefechte vor Bachmut ergebnislos verlaufen. Vor Awdijiwka hingegen, direkt nördlich an Donezk angrenzend, hielten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Berichte nicht zu überprüfen. Schon in den vergangenen Tagen hatten die Kampfhandlungen in der Region nach einer kürzeren Pause wieder an Schärfe zugenommen.
London: Atomkraftwerk gefährdet
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste gefährden Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Moskaus Absichten im Hinblick auf das größte Atomkraftwerk in Europa seien fünf Monate nach Beginn des Krieges noch immer unklar, hieß es am Freitag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Russen setzten wohl Artillerieeinheiten in den an das Kraftwerk angrenzenden Gebieten ein, um ukrainische Regionen westlich des Dnipro-Flusses anzugreifen. Womöglich nutzten sie dabei den Hochsicherheitsstatus des Kraftwerkgeländes aus, um sich und ihre Ausrüstung vor nächtlichen ukrainischen Gegenangriffen zu schützen, hieß es.
Mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt ist das Werk in der Stadt Enerhodar in der Oblast Saporischschja das größte Atomkraftwerk Europas. Russische Truppen hatten die Anlage Anfang März besetzt. Danach wurde das Kernkraftwerk von ukrainischem Personal weiterbetrieben, aber von russischen Nuklearspezialisten überwacht.
Drei Getreideschiffe starten aus ukrainischen Häfen
Drei Getreidefrachter sind am Freitagmorgen aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen ausgelaufen. „Aus den Häfen von Groß-Odessa ist die erste Karawane mit ukrainischem Getreide aufgebrochen“, teilte Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow auf dem Telegram-Kanal der Behörde mit. Insgesamt befinden sich an Bord der drei Schiffe 57.000 Tonnen Mais.
Die Schiffe sind nach ukrainischen Angaben auf dem Weg in die Türkei sowie nach Großbritannien und Irland. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium werden sie in Istanbul inspiziert.
Neben den drei Schiffen, die ukrainische Häfen verlassen haben, soll außerdem ein unbeladenes Schiff nach Tschornomorsk geschickt werden. Die unter der Flagge von Barbados fahrenden „Fulmar S“ sei in Istanbul kontrolliert worden und in die Ukraine aufgebrochen, um dort beladen zu werden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.
Der komplette Abtransport des Getreides ist nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum zu schaffen. Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden. „Gerade weil die Ernte von Getreide jetzt wieder beginnt und die Lager dafür dringend gebraucht werden, müssen auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und Lkw voll ausgeschöpft werden“, teilte der Leiter des Kiel Trade Indicators des IfW, Vincent Stamer, am Freitag mit.
© dpa-infocom, dpa:220805-99-280773/9
