Berlin (dpa) – Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will entschieden gegen Extremisten vorgehen. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien „in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen“, sagte sie dem „Spiegel“.
„Einige sind gewalttätig, es geht ihnen um Krawall und Einschüchterung. Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben. Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates. Da darf man keinen Millimeter weichen.“
In der Debatte um eine Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen, erklärte Faeser. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen“, sagte sie.
Den auch bei Extremisten beliebten Messenger-Dienst Telegram will Faeser stärker in die Pflicht nehmen. „Dort wird offen Hass und Hetze verbreitet“, sagte sie. „Es kann nicht sein, dass ein App-Betreiber unsere Gesetze ignoriert.“ Das Ministerium prüfe derzeit, ob man über Plattformen wie Google oder Apple den Druck erhöhen könne. „Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt.“ Zudem könne die Bundesrepublik mit anderen europäischen Staaten auf die Vereinigten Arabischen Emirate zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat.
Gleichzeitig müsse im Inland der Ermittlungsdruck gegen Online-Hetzer erhöht werden. „Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“, sagte Faeser. „Der Fahndungsdruck gegen Extremisten muss in ganz Deutschland gleich hoch sein.“
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