Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch.
Zuvor hatten zwei Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, für eine Impfpflicht ab 18 beziehungsweise ab 50 geworben. Mit dem neuen Vorschlag soll die Impfpflicht ab 60 ab Oktober erfüllt sein – sie kann aber im Juni per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag angesichts der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten zudem entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“.
CDU und CSU wollen Impfvorsorgegesetz
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, lehnte den neuen Vorstoß strikt ab. „Wenn der neueste Kompromiss zwischen 18 und 50 jetzt plötzlich bei 60 liegen soll, kann etwas nicht stimmen“, sagte Sorge auf n-tv. Die beiden Gruppen verlören so ihre Glaubwürdigkeit und auch Unterstützer.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“-Zeitung: „Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.“ Der Unionsvorschlag sei der eigentliche Kompromiss. CDU und CSU schlagen ein Impfvorsorgegesetz vor. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann.
Gesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass der Kompromissvorschlag im Bundestag eine Mehrheit findet. „Mit großer Wahrscheinlichkeit kriegen wir das durch“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. 90 Prozent der Corona-Todesfälle entfielen auf Menschen, die über 60 Jahre alt seien. Sollte es keine Mehrheit geben, wäre das eine „herbe Niederlage“, aber für ihn kein Rücktrittsgrund, sagte Lauterbach.
Nur Teile der FDP mit Kompromiss zufrieden
SPD-Chef Klingbeil verteidigte den neuen Vorstoß ebenfalls. „Diese Impfpflicht ab 60 wird uns helfen, in Freiheit auch durch den Herbst zu kommen“, sagte Klingbeil bei „RTL Direkt“. Die Union rief er auf: „Und deswegen nochmal der Appell an die Vernunft und die Verantwortung auch der Union, sich nicht bockig zu stellen sondern zu sagen: Wir gehen diesen Weg mit.“
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann, bisher Mitinitiator des Antrags einer Impfpflicht ab 50 Jahren, kann mit dem Kompromiss „sehr gut leben“. Das Ergebnis habe aber nicht alle Unterstützer seiner Gruppe überzeugt, sagte Ullmann dem „Handelsblatt“. Er äußerte die Hoffnung, „dass wir im Sommer eine so hohe Impfquote erreicht haben, dass die Impfpflicht nicht mehr nötig ist und sie im Bundestag wieder ausgesetzt wird, wie es der Kompromiss ermöglicht.“
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