Politik

Racial Profiling: Horst Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei Polizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer Gruppe Polizisten. Seehofer beklagt, eine ständige Kritik an der Polizei. Foto: Marijan Murat/dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer Gruppe Polizisten. Seehofer beklagt, eine ständige Kritik an der Polizei. Foto: Marijan Murat/dpa

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Innenminister Horst Seehofer sieht keinen Anlass dies mit einer Studie zu überprüfen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz entsprechender Forderungen von Kabinettskollegen und Verbänden keine Studie zum Auftreten von Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag geben. “Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage”, sagte Horst Seehofer vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister.

“Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen”, erklärte er im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. “Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich.”

Seit seinem Amtsantritt als Innenminister 2018 sei gegen Antisemitismus und Extremismus “mehr geschehen als in all den Jahren vorher”, sagte Seehofer. Der CSU-Politiker betonte: “Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem.” Seehofer beklagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe ständige Kritik an der Polizei, “zum Teil auch Verunglimpfung”.

Kriminalbeamte kritisieren “Nein” zur Studie

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen “Bärendienst”, sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

Man benötige eine “fundierte Faktenbasis”, um zu diskutieren, statt ständig “nach Gefühlslage zu beurteilen”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem Radiosender Bayern 2.

Zuletzt hatte es Diskussionen um mehrere Vorfälle mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr gegeben, das Kommando Spezialkräfte (KSK) steht vor einer Reform.

© dpa-infocom, dpa:200705-99-678468/16

Share this:

Hinterlasse einen Kommentar

*