Berlin (dpa) – Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Das teilt die Behörde mit.
Scheuer: Habe wahrheitsgemäß ausgesagt
Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ Laut Staatsanwaltschaft liegen dem bereits am 13. April eingeleiteten Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
Das war passiert
Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es konkret darum: Es besteht laut Mitteilung der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei ihren Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben – nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben.
Manager belasten Scheuer
Manager der später vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet – sie hätten ihm dieses Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Frühstück mit Scheuer im Ministerium gemacht. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte gesagt, Scheuer habe das Angebot abgelehnt. Er habe deutlich gemacht, der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei das inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls an dem Frühstück teilnahm, bestätigte die Darstellung.
Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem U-Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Auch Schulz hatte ausgesagt, ein solches Angebot habe es in seiner Erinnerung nicht gegeben.
Aussage gegen Aussage
Dem Ausschussbericht zufolge ging es laut Scheuer bei dem Treffen mit den Managern um einen „allgemeinen politischen Gedankenaustausch“, bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut für den Bund bekräftigt werden sollte. Schulz hatte von einem „Kennenlerngespräch“ gesprochen. Damit stand Aussage gegen Aussage.
Der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte: „Es lässt auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt.“ Sein früherer Fraktionskollege Fabio De Masi und er hätten Scheuer 2019 wegen „seines krassen Fehlverhaltens“ angezeigt. Die Auftritte von Scheuer und seinem Staatssekretär im Untersuchungsausschuss seien nicht glaubhaft gewesen.
Das steht im Abschlussbericht
Im Abschlussbericht des Ausschusses hieß es, dass „kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation“ seitens des Ministeriums oder von Scheuer persönlich glaubhaft nachgewiesen werden konnte. Hinsichtlich einzelner Inhalte der Treffen von Scheuer mit Spitzenvertretern der Betreiberparteien stünden sich teilweise konträre Aussagen gegenüber. „Der Ausschuss konnte den Verlauf und Inhalt der Gespräche bei den strittigen Punkten nicht klären.“
In einem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen FDP, Linke und Grünen hieß es, die Zeugen des damaligen Bieterkonsortiums hätten überzeugend dargestellt, dass es das Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Verträge bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Scheuer und Schulz hätten darüber den Bundestag und den Untersuchungsausschuss zu täuschen versucht. Die Pkw-Maut habe aber aus CSU-Sicht „pünktlich“ im Herbst 2020 starten sollen. Ein Mautstart kurz vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf 2021 habe wegen möglicher Startschwierigkeiten wie bei der Lkw-Maut unbedingt vermieden werden sollen: „Diese parteitaktischen Erwägungen waren für Minister Scheuer wichtiger als der sorgsame Umgang mit
den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.“
Firmen fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Denn die gescheiterte Pkw-Maut könnte teuer werden für den Steuerzahler: Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch Trafficcom Ende März mitgeteilt hatten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Direkt nach dem EuGH-Urteil hatte Scheuer die Betreiberverträge gekündigt, unter anderem weil sie vertragliche Leistungen nicht erfüllt hätten.
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