Der Weg zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege hat einen heftigen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgelöst – konkret um die Frage, ob ein bundesweiter Tarifvertrag kommen soll.
Nach massiver Kritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an Heil reagierte der Minister am Donnerstag. Auf Twitter schrieb er: „Arbeitgeberverbände, die Tarifverträge verhindern wollen und sonst immer rufen, dass der Staat sich raushalten soll, finde ich putzig.“
Hintergrund ist, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zum 1. August flächendeckend einheitliche und in vielen Fällen höhere Löhne erhalten sollen – das ist zumindest das Ziel eines Tarifabschlusses der Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP).
Heil könnte einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschland erstrecken, wenn ein Antrag vorgelegt wird und Voraussetzungen erfüllt sind. Somit könnte ein bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege kommen.
Derzeit beraten die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und des Caritasverband darüber, ob sie sich dem Abschluss anschließen. Diakonie und Caritas betreiben viele Pflegeheime. Hier sind jeweils Dienstgeber und Dienstnehmer vertreten, was jenseits der Kirchen Arbeitgebern und -nehmern entspricht.
Widerstand von privaten Pflegeanbietern
Die privaten Pflegeanbieter stemmmen sich gegen so einen Tarifvertrag in der Altenpflege mit bundesweiter Wirksamkeit. Ihre Arbeitgeberverbände spechen dem relativ kleinen Verband, mit dem Verdi verhandelte, ab, für die gesamte Branche zu sprechen.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte am Donnerstag: „Das sich ständig wiederholende Angebot des Bundesarbeitsministers an die Akteure in der Pflege, er wolle ihnen helfen, Tarifverträge gesetzlich abzusichern, gehört sich nicht.“
In Deutschland gelte die Tarifautonomie. Wenn nun Druck auf ein bestimmtes Ergebnis ausgeübt und mit der gesetzlichen Absicherung gewunken werde, dann komme das „Zwang und Nötigung“ in der Tarifpolitik schon sehr nahe.
Heil, SPD und Verdi mit Antwort
Heil schrieb daraufhin auf Twitter an die Adresse der BDA, der Bundesregierung sei die Rechtslage bekannt. Die Arbeitgeber sollten das vom Bundestag beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz kennen. „Ich habe nur eine grundsätzliche Frage an Sie: Wollen Sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege oder nicht?“
Kritik an der BDA kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Bärbel Bas sagte, die Gehälter in der Pflege seien zu niedrig. „Dies liegt auch daran, dass sich viele Arbeitgeber in der Pflege weigern, Tarifverträge abzuschließen.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte, dass die BDA jetzt „quer schieße“, sei angesichts der Arbeitsbelastung in der Pflege schlichtweg unanständig.
Die Gewerkschaft Verdi kommentierte auf Twitter, die Arbeitsbedingungen in der Pflege seien skandalös, weil die Arbeitgeber ihren Profit maximieren wollten. „Gute Arbeit & faire Löhne sind für verantwortungsvolle Sozialpartner selbstverständlich.“ Verdi sei mit dem Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege bereit dafür.
Angespannte Lage im Pflegebereich
Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege gilt seit Jahren wegen Überlastung, Personalmangel, steigender Ansprüche und fehlender Wertschätzung als angespannt.
Nach dem Abschluss von Verdi mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche sind – einer Pressemeldung von Verdi zu Folge – Steigerungen der Einkommen in vier Schritten geplant.
Eine Sprecherin des Caritasverbandes erklärte am Donnerstag, die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas werde nächste Woche über den Antrag von BVAP und verdi auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ihres Tarifvertrags abstimmen.
Der Deutsche Caritasverband habe sich schon lange für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege stark gemacht und eigene Vorschläge für eine Pflegereform eingebracht. Weiter hieß es, die pauschale Aussage „Pflegekräfte sind schlecht bezahlt“ gelte so nicht überall.
Kritik an Allgemeinverbindlichkeit
Der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, erklärte: „Seit zehn Jahren beweisen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflegekommission, dass sie zu einer vernünftigen Zusammenarbeit bereit sind und tragfähige Lösungen erarbeiten können.“
„Warum jetzt im Wesentlichen die Arbeiterwohlfahrt und Verdi ausscheren und mit tatkräftiger Hilfe eines Teils der Politik versuchen, die Branche zu spalten und das Erfolgsmodell Pflegekommission an die Wand zu fahren, kann niemand mit guten Gründen erklären“, so Brüderle weiter. Der Weg der Allgemeinverbindlichkeit führe in eine Sackgasse.
Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Florian Reuther, erklärte: „Gute Pflege ist natürlich ihr Geld wert. Dabei hat sich bewährt, dass die Lohnfindung zwischen den Beteiligten in den Regionen ausgehandelt wird. Deshalb sollte es keinen bundeseinheitlichen Rundumschlag geben.“
Das sei auch nicht nötig, weil der Fachkräftemangel in der Pflege die Position der Arbeitnehmer stärke. „Höhere Löhne in der Pflege führen unmittelbar zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen – oder sie bringen Zusatzlasten für Beitragszahler und Steuerzahler in Milliardenhöhe.“
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