Im Streit um die Ausstattung der US-Post hat der Chef der Behörde Kürzungen vor der Präsidentschaftswahl ausgesetzt und eine pünktliche Zustellung von Unterlagen für die Briefwahl zugesichert.
Post-Chef Louis DeJoy teilte am Dienstag in Washington mit, Wahlpost werde „pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards“ zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt.
„Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus.“ DeJoy, der seit Juni im Amt ist, ist ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Die Wahl findet im November statt.
Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der US-Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.
Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.
US-Post im Fokus
Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post hatte fast alle Bundesstaaten gewarnt, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen – während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaute.
DeJoy teilte nun mit, von Oktober an würden zusätzliche Ressourcen in Bereitschaft gehalten, um „unvorhergesehener Nachfrage“ gerecht werden zu können. Die Öffnungszeiten von Postämtern würden nicht geändert. Sortiermaschinen und Briefkästen würden nicht abgebaut. Überstunden würden wo nötig genehmigt. Die pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen genieße bis zum Wahltag höchste Priorität.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte DeJoy am Dienstag vorgeworfen, die Post „Stein für Stein“ abbauen zu wollen. Schumer sagte: „Wenn Amerikaner die Fairness der Wahlen anzweifeln, ist das der Anfang vom Ende.“ Der Senator bestätigte zugleich, dass DeJoy an diesem Freitag vor dem Heimatschutzausschuss des Senats aussagen werde.
Im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses soll DeJoy dann nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney am Montag aussagen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert, das Repräsentantenhaus von den Demokraten. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner.
Wegen des Streits wurde das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen. Die Vorsitzende der Kongress-Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte mitgeteilt, am Samstag solle über ein Verbot von Kürzungen im Post-Betrieb abgestimmt werden, die das Angebot unter den Stand zum 1. Januar 2020 absinken ließen. Der Senat müsste einer solchen Regelung des Repräsentantenhauses zustimmen.
Trump twittert „Rettet die Post“
Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der US-Post die verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen.
Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte am Montag an, gemeinsam mit Kollegen mehrerer Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.
Trump wies die Vorwürfe erneut zurück. „Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen“, sagte er am Montag. Trump verteidigte die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. „Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren“, sagte Trump dem Sender Fox News. „Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das.“ Später schrieb er auf Twitter: „Rettet die Post!“
Was die benötigte zusätzliche Finanzierung der Post angeht, ist aktuell ein Betrag von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weiße Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit über Hilfsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, war jedoch zuletzt von dieser Position abgerückt.
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