Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag.
Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol.
Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert.
Russische Truppen setzen Angriffe fort
Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort.
Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag laut Agentur Interfax. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen „Nationalisten“ bei der Ortschaft Kreminna nordwestlich von Luhansk.
Seit Mittwoch wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 53 ukrainische Militärpunkte durch Luftschläge zerstört, darunter Flugabwehr-Raketensysteme sowie Munitions- und Waffenlager.
Selenskyj: Russland zieht sich nicht freiwillig zurück
In den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland am Dienstag angekündigt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front deutlich zurückzufahren.
Die Gespräche mit der russischen Delegation sollen auch nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführer David Arachamija am 1. April im Online-Format fortgesetzt werden. Ziel der Ukraine ist ein direktes Gespräch der Präsidenten beider Länder.
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte Misstrauen. „Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes“, sagte er in einer Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew und umkämpften Stadt Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt.
Die Nato sieht ebenfalls keine Signale der Entspannung. „Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
Russland versuche, seine Truppen neu zu gruppieren, Nachschub zu organisieren und die Offensive im Donbass zu verstärken. Gleichzeitig werde der Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte aufrechterhalten.
Ukraine berichtet von weiteren Kämpfen bei Kiew
Auch nach ukrainischer Darstellung gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt weiter.
Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom haben russische Truppen jedoch mit dem Abzug von den besetzten Atomreaktoren Tschernobyl und Slawutytsch begonnen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete, dass das russische Militär schriftlich die Kontrolle über das AKW Tschernobyl wieder an das ukrainische Personal übergeben habe. Die IAEA erhielt ihre Informationen von ukrainischen Behörden.
Russische Soldaten seien in zwei Kolonnen in Richtung der Grenze nach Belarus gefahren, teilten Enerhoatom und IAEA mit. Das Personal des AKW Tschernobyl sei am Morgen über den geplanten Abzug informiert worden. Übergeben wurden demnach auch zwei Zwischenlager für Atommüll, die sich in der 30-Kilometer-Sperrzone um das stillgelegte Kraftwerk befinden.
Neue Pläne für humanitären Korridor in Mariupol
Nach Forderungen Deutschlands und Frankreichs will Russland nach eigenen Angaben an diesem Freitag einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nehmen.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Donnerstagabend eine Feuerpause für den Morgen und den geplanten Beginn der Evakuierung von 9.00 Uhr MESZ an.
Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte der Generalmajor Michail Misinzew.
Biden: Putin scheint „sich selbst zu isolieren“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert.
„Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Es gebe aber „nicht so viele handfeste Beweise“.
Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: „Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint – ich sage das nicht mit Gewissheit – er scheint sich selbst zu isolieren.“
Das Weiße Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.
Italien setzt auf China
Derweil traut Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Ringen um einen Frieden in der Ukraine China eine entscheidende Rolle zu. Vor einem Online-Gipfel zwischen der EU und China an diesem Freitag gab sich der Regierungschef in Rom optimistisch.
„China könnte einer der Hauptakteure werden, wenn es darum geht, beide Seiten anzunähern“, so Mario Draghi. Die Chinesen sind Verbündete Russlands und haben den Angriff Moskaus auf die Ukraine bislang nicht verurteilt. Im Gegenteil: Peking kritisierte zuletzt immer wieder den Westen, etwa wegen der Osterweiterung der Nato.
Auch Italien selbst will bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung und im Anschluss bei der Wahrung eines Friedens helfen. Draghi sprach diesbezüglich von einem „positiven Aspekt“ für sein Land, dass es in den Verhandlungen sowohl von Russen wie auch Ukrainern als ein möglicher „Garant“ für die Zeit nach dem Krieg gesehen werde.
Lawrow in Neu Delhi
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist unterdessen zu einem offiziellen Besuch in Indien eingetroffen.
Dort soll er am Freitag Premierminister Narendra Modi treffen, wie eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte. Auch ein Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar ist nach Angaben beider Länder geplant.
Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben.
Einreiseverbote gegen EU-Vertreter
Als Antwort auf europäische Sanktionen hat Moskau Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt.
„Die Beschränkungen gelten für die höchste Führung der Europäischen Union (…) sowie für die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die „schwarze Liste“ umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten. Namen wurden keine genannt.
Die EU hatte noch vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fünf Wochen Sanktionen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments erlassen.
Weitere US-Sanktionen gegen russische Firmen
Die US-Regierung verhängt wiederum weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Personen.
Das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium teilten in Washington mit, 21 Unternehmen und 13 Personen würden mit Strafmaßnahmen belegt. Es gehe darum, Moskau die Möglichkeit zu nehmen, bereits verhängte Sanktionen über ein Netzwerk von Einrichtungen und Akteuren zu umgehen. Außerdem solle Russland weiter der Zugang zu westlichen Technologien verwehrt werden.
Sanktionen ergingen demnach auch gegen drei Personen, denen Cyber-Angriffe zur Last gelegt würden. Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden demnach eingefroren, und jegliche Geschäfte oder Transaktionen mit ihnen in den USA oder durch US-Bürger werden untersagt.
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