Wegen der Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) im Juni um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.
„Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant“, heißt es darin. Unter anderem gehörten zu den Maßnahmen herabgesetzte Vorauszahlungen sowie gewährte Stundungen.
Die Gemeinschaftssteuern, deren Steuereinnahmen Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich zustehen, gingen laut dem Monatsbericht im Juni um 20,6 Prozent zurück. Zu den Gemeinschaftsteuern gehört zum Beispiel die Lohnsteuer. Die Bundessteuern sanken um 13,9 Prozent.
Besonders stark war das Minus bei der Energiesteuer (25,8 Prozent), ein Plus gab es dagegen bei der Tabaksteuer (22,3 Prozent). Bei den Ländersteuern stand unter dem Strich ein Plus von 16,5 Prozent. Besonders die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer legten deutlich zu – um 44,7 Prozent.
Im gesamten ersten Halbjahr sank das Steueraufkommen um 9,1 Prozent. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 10,6 Prozent. Das Aufkommen der Bundessteuern sank um 5,0 Prozent. Die reinen Ländersteuern verzeichneten dagegen einen Einnahmezuwachs von 8,8 Prozent.
Die gesamten Einnahmen des Bundeshaushalts lagen im ersten Halbjahr 2020 laut Finanzministerium bei rund 149,3 Milliarden Euro – rund 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben beliefen sich auf 200,1 Milliarden Euro (plus 16 Prozent). Der überwiegende Teil der höheren Ausgaben sei für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige aufgewendet worden.
Die Kommunen trifft unterdessen vor allem der Einbruch bei der Gewerbesteuer, ihrer wichtigsten Einnahmequelle. Viele Städte verzeichneten Rückgänge von mehr als 70 Prozent, in der Spitze sogar über 80 Prozent, hieß es von Seiten des Deutschen Städtetages. In anderen Städten wirke sich die Corona-Krise – zumindest bislang – nicht so gravierend bei den Gewerbesteuereinnahmen aus.
© dpa-infocom, dpa:200721-99-865601/2
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